Mit 55 neuen Job angetreten

Schließt der Arbeitgeber in so einem Fall den Anspruch auf Betriebsrente aus, ist das keine Altersdiskriminierung

onlineurteile.de - Kurz nach ihrem 55. Geburtstag wurde eine Frau von der Gewerkschaft Ver.di als Sekretärin eingestellt. Zu spät, um bei Ver.di noch eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente zu erwerben. Die Mitarbeiterin hielt diese Regelung für unzulässig: Sie diskriminiere Personen wegen des Alters und des Geschlechts.

Die Angestellte verlangte vom Arbeitgeber, für eine Betriebsrente in die Unterstützungskasse des DGB einzuzahlen: Ständig steige die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn ein durchschnittliches Erwerbsleben immer länger dauere, könne man ihr doch nicht im Alter von nur 55 Jahren eine Versorgungszusage verweigern.

Das Bundesarbeitsgericht sah darin keine Diskriminierung (3 AZR 147/21). Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sei es zulässig, Mitarbeiter unterschiedlichen Alters unterschiedlich zu behandeln — vorausgesetzt, dies geschehe auf angemessene Weise und sei durch ein "legitimes Ziel gerechtfertigt". Beide Bedingungen seien hier erfüllt.

Die Altersgrenze verfolge erstens ein legitimes Ziel: Das betriebliche System der sozialen Sicherheit solle nicht durch Leistungen für Mitarbeiter, die dem Betrieb nur während eines relativ kurzen Teils ihres Erwerbslebens angehörten, überfordert werden.

Zweitens sei der durch die Altersgrenze betroffene Teil des Erwerbslebens nicht unangemessen lang. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauere ca. 40 Jahre. Eine Versorgungsregelung dürfe Beschäftigte daher wirksam von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben.

Die gewählte Altersgrenze führe auch nicht dazu, dass Frauen indirekt diskriminiert würden. Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung kämen Frauen im Durchschnitt auf 36,5 Versicherungsjahre, Männer auf 41,9 Versicherungsjahre. Diese Differenz sei nicht so groß, dass Frauen durch die Wirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt wären.