Mieterkind verursacht Wohnungsbrand

Finanzieren die Mieter eine Wohngebäudeversicherung, muss die Vermieterin diese beanspruchen und den Schaden beseitigen

onlineurteile.de - Öl auf dem Herd — der Klassiker unter den Wohnungsbränden: Die zwölfjährige Tochter der Mieter erhitzte Öl in einem Kochtopf und verließ kurz die Küche, ohne die Herdplatte auszuschalten. Das Öl entzündete sich, die Küche stand in Flammen.

Den Brandschaden meldeten die Eltern zuerst ihrer Haftpflichtversicherung. Doch das Versicherungsunternehmen erklärte ihnen, dafür sei die Gebäudeversicherung der Vermieterin zuständig. Sie lege schließlich die Versicherungsprämien anteilig auf die Mieter um.

Davon wollte die Vermieterin jedoch nichts wissen: Müsste die Gebäudeversicherung hier einspringen, so ihr Einwand, würden die Versicherungsbeiträge für alle ihre Mietwohnungen steigen. Und das könne sie den Mietern nicht zumuten … Auch den Brandschaden werde sie nicht beseitigen, teilte die Vermieterin mit, denn den Mietmangel hätten die Mieter leichtfertig selbst herbeigeführt.

Mit dieser Argumentation konnte sich die Vermieterin beim Bundesgerichtshof nicht durchsetzen (VIII ZR 191/13). In der Regel müssten Vermieter Schäden, die Mieter schuldhaft selbst verursachten, zwar nicht beheben, stellten die Bundesrichter fest. Das gelte aber nicht, wenn ein Vermieter — wie hier — eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen habe, die für solche Fälle Versicherungsschutz biete und die von den Mieter mit-finanziert werde.

In so einem Fall könnten die Mieter erwarten, dass sie im Schadensfall auch von den Ausgaben für die Gebäudeversicherung profitierten. Also müsse die Vermieterin die Versicherung in Anspruch nehmen und die Brandschäden beseitigen. Wenn sie sich weigere, dürften die Mieter sogar die Miete mindern.

Dass die Kostenübernahme durch die Versicherung die Versicherungsprämien für alle Mieter in die Höhe treiben würde, habe die Vermieterin behauptet, aber nicht nachgewiesen. Ob die Entscheidung dann anders ausfallen müsste, könne daher offen bleiben.