Mieter reißen Wand heraus

Wenn der Vermieter den Umbau jahrelang duldet, darf er deswegen nicht mehr kündigen

onlineurteile.de - 2006 hatte der Eigentümer ein Einfamilienhaus an das Ehepaar H vermietet. Die Mieter entfernten bald nach dem Einzug im Erdgeschoss eine nicht tragende Wand und bauten einen Kaminofen ein. Im Zuge dieser Umbauten erneuerten sie auch den Fußboden. Den neuen Fußboden finanzierte der Vermieter.

Als die Renovierungsarbeiten beendet waren, besuchte der Vermieter die Familie und schaute sich alles genau an. Eigentlich hätten ihn die Mieter wegen der Wand um Erlaubnis fragen müssen — laut Mietvertrag durften sie Umbauten nur mit schriftlicher Genehmigung des Hauseigentümers durchführen. Aber er erhob keine Einwände.

Vier Jahre später schrieb der Vermieter dem Ehepaar H, es müsse die baulichen Veränderungen rückgängig machen. Drei Mal forderte er den Rückbau, doch die Mieter reagierten nicht darauf. Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos. Doch das Landgericht Lüneburg erklärte die Kündigung für unwirksam (6 S 80/12).

Der Vermieter könne vom Ehepaar H weder die Räumung des Hauses, noch den Rückbau der Umbauten während der Mietzeit verlangen. Wenn Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Wand beseitigten, sei das zwar ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz, so das Landgericht. So ein Eingriff könne grundsätzlich schon eine fristlose Kündigung rechtfertigen, aber nicht im konkreten Fall.

Denn der Vermieter habe bereits seit 2006 über den Abriss Bescheid gewusst und die bauliche Veränderung der Mieträume über vier Jahre lang geduldet. Unter diesen Umständen sei es treuwidrig, Rückbau zu verlangen und eine Kündigung damit zu begründen, dass die Mieter ungenehmigt bauliche Veränderungen vornahmen. Erst wenn das Mietverhältnis wirksam beendet werde, müsse das Ehepaar H die Wand wieder aufbauen und den Kaminofen entfernen.