Mieter kann Gasrechnung nicht begleichen

Ex-Lebensgefährtin ist als Mit-Mieterin des Hauses zur Zahlung verpflichtet

onlineurteile.de - Ein Mann mietete 2005 in Berlin ein Einfamilienhaus. Seine damalige Lebensgefährtin zog nie in das Haus ein, unterschrieb jedoch den Mietvertrag als zweite Mieterin. Denn der Vermieter hätte den Mann allein nicht als Mieter akzeptiert, weil er wenig verdiente. Vom 1.10.2005 bis Juli 2008 bewohnte der Mieter das Haus und verbrauchte Gas.

Ein schriftlicher Liefervertrag mit dem Energieversorger existierte nicht. Als der Mieter auszog, war er arbeitslos und zahlungsunfähig: Die Gasrechnung in Höhe von 6.964 Euro für die gesamte Mietzeit konnte er nicht begleichen. Deshalb verklagte das Energieversorgungsunternehmen die Mit-Mieterin auf Zahlung und setzte sich in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof durch (VIII ZR 313/13).

Auch wenn kein Liefervertrag existiere, komme ein Vertrag mit dem Energieversorger zustande, erklärten die Bundesrichter — und zwar dadurch, dass der Hausbewohner Energie verbrauche. Wenn der Energieversorger Gas liefere, stelle das gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines Liefervertrags dar (juristisch: "Realofferte").

Wer als Mieter über den Versorgungsanschluss verfüge und Energie verbrauche, nehme das Angebot des Energieversorgers, das sich an alle Mieter richte, im Namen aller Mieter an. So auch der Mieter im konkreten Fall.

Da die Lebensgefährtin des Mieters den Mietvertrag unterschrieben habe und den Mitmieter allein in dem Haus wohnen ließ, habe sie es auch stillschweigend geduldet, dass er die Heizung in Betrieb nahm und Gas verbrauchte. Also hafte sie für die Energiekosten.