Mieter darf Türspion einbauen

Sicherheitsvorkehrungen an der Wohnungstür gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

onlineurteile.de - Ein Mieter bat die Eigentümerin des großen Mietshauses darum, in seine Wohnungstür einen Türspion einbauen zu dürfen. Das komme nicht in Frage, lautete die Antwort der Vermieterin, denn dafür müsste er das Türblatt aufbohren und teilweise zerstören. Trotz Verbots brachte der Mann einen Türspion an.

Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht und verlangte, der Mieter müsse den Türspion fachgerecht beseitigen. Sie habe den Einbau ausdrücklich untersagt.

Doch das Amtsgericht Meißen stellte sich auf die Seite des Mieters und entschied, dass zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an der Wohnungstür einer Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehörten (112 C 353/17). Solange das Mietverhältnis bestehe, müsse die Vermieterin den Türspion dulden — obwohl ihn der Mieter eigenmächtig eingebaut habe.

Bei diesem Streit sei es unnötig, den Schutz des Eigentums gegen das Sicherheitsbedürfnis des Mieters abzuwägen. Denn der Eingriff in die Bausubstanz sei nur geringfügig. Wenn er ausziehe, müsse der Mieter natürlich den ursprünglichen Zustand wiederherstellen: Falls der Eingriff ins Türblatt nicht anders rückgängig gemacht werden könne, müsse er es auf seine Kosten auswechseln lassen. Während der Mietzeit könne die Vermieterin den "Rückbau" jedoch nicht verlangen.