Maurer gibt feste Stelle auf für befristeten Job

Nicht immer darf die Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmern, die selbst kündigen, Arbeitslosengeld verweigern

onlineurteile.de - Ein gelernter Maurer arbeitete für ein Bauunternehmen, das 50 Kilometer von seinem Wohnort entfernt lag. Den Arbeitsvertrag kündigte er zu Gunsten eines anderen Betriebs, der sich in der Nähe seiner Wohnung befand. Allerdings war dieses Jobangebot von vornherein auf zwei Monate begrenzt. Nach den zwei Monaten meldete sich der Maurer arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld I.

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte gegen ihn eine Sperrzeit von zwölf Wochen, weil er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Not selbst gekündigt und so die Arbeitslosigkeit bewusst herbeigeführt habe. Während der Sperrzeit zahlt das Jobcenter kein Arbeitslosengeld.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Maurer mit einer Klage: Er habe die feste Stelle nicht leichtsinnig aufgegeben, sondern um am Wohnort arbeiten zu können. So habe er Fahrtkosten gespart. Sein früherer Arbeitgeber habe außerdem ständig unpünktlich und nicht nach Tarif gezahlt.

Wenn ein Arbeitnehmer freiwillig ein Arbeitsverhältnis beende, dürfe die Jobbehörde nicht automatisch eine Sperrfrist verhängen, betonte das Sozialgericht Speyer (S 1 AL 63/15). Man müsse in jedem Einzelfall prüfen, ob es für den Arbeitnehmer zumutbar gewesen wäre, am Arbeitsvertrag festzuhalten. Der Maurer habe ein berechtigtes Interesse daran gehabt, das feste Arbeitsverhältnis aufzulösen, weil der andere Betrieb deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen geboten habe.

Durch den Wechsel des Arbeitgebers habe der Maurer den Anfahrtsweg zur Arbeit und die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzt. Über diesen Vorteil hinaus habe der neue Arbeitgeber ca. 20 Prozent mehr Stundenlohn bezahlt. Daher überwiege in diesem Einzelfall das Interesse des Maurers an einem Wechsel das Interesse der Versichertengemeinschaft, möglichst wenig Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe es ihm nicht zwölf Wochen lang vorenthalten.