Luxuskarosse mit schlechtem Fernsehempfang

Das stellt keinen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

onlineurteile.de - Wann ist ein Neuwagen mangelhaft? Auf diese Frage gibt es viele unterschiedliche Antworten. Originell ist dieser Ansatz: Eine Firma leaste für ihren Geschäftsführer einen BMW (Listenpreis inklusive Sonderausstattung ca. 105.000 Euro). Zur Sonderausstattung gehörte auch ein Fernseher. In den folgenden Monaten brachte der Geschäftsführer die Luxuskarosse immer wieder in die Werkstatt des Autohändlers und beanstandete — neben Kleinigkeiten wie einem verstopften Kraftstofffilter — im Wesentlichen schlechten Fernsehempfang.

Schließlich wollte die Firma den Wagen mit der Begründung zurückgeben, dass kontinuierlich kleine Mängel der Software aufträten und die Übertragungsqualität des Fernsehgeräts immer noch zu wünschen übrig lasse. Der Empfang werde häufig unterbrochen. Mehrere Versuche der Werkstatt, diesen Fehler zu beheben, seien erfolglos geblieben. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken sah in der gestörten TV-Funktion keinen Mangel des Fahrzeugs (2 U 150/13).

Richtig sei, dass der Geschäftsführer der Firma bei den Vertragsverhandlungen betont habe, er wolle unbedingt ein Auto mit Fernsehgerät: Ihm sei es wichtig, dass er während der Geschäftsfahrten Nachrichten hören könne. Das könnte man als Vereinbarung zur Beschaffenheit der Kaufsache interpretieren, so das OLG — zumal der Verkäufer daraufhin gesagt habe, der Fernseher sei ein "Highlight" des ausgesuchten Fahrzeugs.

Tatsächlich werde die TV-Funktion schon aus Sicherheitsgründen serienmäßig abgeschaltet, wenn der Wagen schneller als Schrittgeschwindigkeit fahre. Und eine gleichbleibende Bild- und Tonqualität sei während schneller Fahrt ohnehin nicht zu erreichen. Allerdings: Selbst wenn man diese Tatsache als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit ansähe, sei das hier ausnahmsweise nicht gleichbedeutend mit einem Sachmangel des Fahrzeugs.

Denn es sei verboten, während der Fahrt fernzusehen. Am Lenkrad müssten sich Fahrer auf den Verkehr konzentrieren: Das Betrachten von Fernsehbildern lenke davon nur ab und verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung.

Wenn die Firma jetzt behaupte, der Geschäftsführer habe die Fernsehnachrichten nicht sehen, sondern nur hören wollen, liege erst recht kein Sachmangel des Wagens vor, der es rechtfertigen würde, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Denn das eingebaute Radio funktioniere einwandfrei. Bekanntlich könne man sich auch per Radio informieren. Bei den anderen reklamierten Mängeln habe es sich sowieso nur um Bagatellen gehandelt.