"Lockvogelangebot"?

75-jähriger Kunde verlangt Geld zurück: Partnervermittlungsvertrag anfechtbar?

onlineurteile.de - Ein ehemaliger Bankkaufmann suchte nach dem Tod seiner Ehefrau 2014 eine neue Partnerin. In einer Tageszeitung studierte er die "Partnerschaftsanzeigen" und stieß auf das Inserat einer bundesweit tätigen Partnervermittlung:

"D 73 J., bin eine einfache, aber hübsche Frau mit weiblicher Figur, gerne würde ich wieder einen lieben Mann (Alter unwichtig) glücklich machen. … Bitte rufen Sie heute noch an u. fragen nach mir. 1&1-pv Tel."

Als der Senior dort anrief, meldete sich natürlich keine Frau D, sondern eine Mitarbeiterin der Partnervermittlung. Mit ihr traf sich der Mann und unterschrieb nach dem Gespräch einen Vermittlungsvertrag. Darin hieß es, die Agentur garantiere zehn Partnerempfehlungen. Dafür zahlte der Kunde 4.998 Euro. Über die Anzeige und "Frau D" wurde da gar nicht mehr gesprochen, wie er später selbst zugab.

Im Sommer 2015 teilte der Kunde der Partneragentur mit, er habe mit der empfohlenen Frau H eine Partnerin gefunden. Nach einigen Tagen schrieb er, die "angebotene Frau D sei nicht mehr aufgetaucht", die Zeitungsanzeige könne nicht stimmen. Der Senior forderte die 4.998 Euro zurück und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied den Streit zu Gunsten der Partneragentur (12 U 1919/16).

Der Vertrag sei wirksam, so das OLG. Die Partnervermittlung schuldete dem Kunden zehn Partnervorschläge, ausgewählt nach den von ihm gewünschten Eigenschaften (Interessen, Alter, Wohnort etc,). Und diese Vorschläge habe der Kunde erhalten. Es liege auch kein sittenwidriges Missverhältnis zwischen Angebot und Honorar vor: Bei Unternehmen dieser Art gebe es kein "marktübliches Honorar", die Preisunterschiede seien enorm. Von Wucher könne jedenfalls nicht die Rede sein.

Das Unternehmen habe den Mann auch im Hinblick auf den Urheber der Anzeige nicht getäuscht. Personen mit seiner Lebenserfahrung wüssten, dass gewerbliche Partnervermittler Kontaktanzeigen schalteten. Wer "Partnerschaftsanzeigen lese, werde die Abkürzung "pv" unschwer als Abkürzung für "Partnervermittlung" erkennen. Das Ende des Inserats — "1&1-pv Tel." — sei ein klarer Hinweis darauf, dass hier nicht der private Telefonanschluss einer Frau D angegeben werde. Die "Ich-Form", in der die Annonce geschrieben sei, ändere daran nichts — in gewerblichen Anzeigen sei das gang und gäbe.

Diese Art Werbung sei seit Jahrzehnten gebräuchlich und jedem Zeitungsleser vertraut. Selbst wenn man eine Täuschung durch ein "Lockvogelangebot" (Beschreibung einer nicht-existenten Frau D) bejahen wollte, bedeutete das im konkreten Fall nicht, dass der Vertrag nichtig sei. Denn die angebliche Täuschung sei nicht der Grund für den Vertragsschluss mit dem Partnervermittler gewesen. Im Gespräch mit der Vermittlerin habe der Kunde gar nicht mehr erwähnt, speziell Frau D kennenlernen zu wollen. Und auch nach dem Erhalt der Adressen habe er nach ihr nicht mehr gefragt.