Leiharbeiter bekommen kein Kurzarbeitergeld

Lohnrisiko bei mangelnder Auftragslage trägt die Leiharbeitsfirma

onlineurteile.de - Eine Leiharbeitsfirma beantragte Kurzarbeitergeld für 100 Arbeitnehmer, die regelmäßig in einem Automobilkonzern eingesetzt worden waren: Zuerst seien streikbedingt Arbeitstage ausgefallen. Dann hätten Konzern und Betriebsrat vereinbart, Kurzarbeit einzuführen.

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab: "Normale" Arbeitnehmer hätten bei Arbeitsausfall Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das gelte aber nicht für die Arbeitnehmer eines Leiharbeitsunternehmens, das ihren Lohn auch zahlen müsse, wenn es sie nicht verleihen könne.

Ohne Erfolg argumentierte die Leiharbeitsfirma, ihre Arbeitnehmer seien ebenso in die Betriebsabläufe des Konzerns integriert wie die Stammbelegschaft. Arbeitsausfall sei für Leiharbeiter "branchenüblich" und werde nicht durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen, urteilte das Landessozialgericht Hessen (L 7 AL 21/08).

Wenn sie längerfristig einen Teil der Stammbelegschaft bei einem entleihenden Konzern ersetzten - und deshalb nicht kurzfristig in anderen Unternehmen einsetzbar seien -, erhöhe sich zwar das Beschäftigungsrisiko für die Leiharbeitsfirma. Es komme aber nicht in Frage, dieses Risiko auf die Allgemeinheit abzuwälzen, die für Kurzarbeitergeld aufkommen müsste.