Landwirt muss Betriebsprämie zurückzahlen

Rückforderung des Landwirtschaftsamts ist nach Tierquälerei rechtens

onlineurteile.de - Das bayerische Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) hatte einem Landwirt 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von 15.715,15 Euro bewilligt. Kurz darauf kontrollierte die Veterinärbehörde des Landratsamts unangekündigt die Ställe des landwirtschaftlichen Betriebs.

Dabei entdeckte der Amtstierarzt sechs Mastbullen, die auf 10,5 Quadratmetern gehalten wurden, so dass sie sich nicht gemeinsam hinlegen konnten. Ein völlig dehydrierter Bulle lag vor dem Futtertrog fest und konnte nicht mehr zur Tränke gehen. Wegen zahlreicher Druckgeschwüre und Verletzungen am Schwanz musste der Bulle getötet werden. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass er schon mehrere Tage verletzt gewesen sein musste: Wahrscheinlich waren andere Bullen auf das Tier getreten.

Der Landwirt wurde zu Geldstrafe verurteilt, weil er einem Tier vorsätzlich erhebliches Leid zugefügt hatte (§ 17 Tierschutzgesetz). Aus diesem Grund forderte das AELF auch die Betriebsprämie zurück. Dagegen wehrte sich der Landwirt mit dem Argument, das wäre eine unzulässige Doppelbestrafung. Außerdem dürfe das Amt bei Verstößen gegen den Tierschutz nicht die gesamte Prämie zurückverlangen.

Bei so einer Tierquälerei schon, erwiderte das AELF: Der Landwirt habe es tagelang versäumt, den verletzten Bullen abzusondern. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach gab der Behörde Recht (AN 14 K 16.01508). Das Strafverfahren habe nichts mit der Betriebsprämie zu tun, erklärte das VG. Die Prämie sei aber nun einmal daran gekoppelt, dass der betreffende landwirtschaftliche Betrieb Vorschriften beim Umweltschutz und Tierschutz, bei Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit erfülle.

Bei Verstößen seien Kürzungen zwingend vorgesehen. Entscheidungsspielraum habe das AELF nur, wenn es um deren Höhe gehe. Wie viel gekürzt werde, hänge davon ab, wie schwer, wie lang und häufig ein Landwirt gegen Vorschriften verstoßen habe. Und im konkreten Fall gehe es wegen des tagelang qualvoll leidenden Mastbullen zweifellos um eine schwerwiegende Verletzung des Tierschutzgesetzes. Diese Straftat reiche für sich genommen aus, um eine Kürzung der Betriebsprämie um 100 Prozent zu rechtfertigen.