Landpachtvertrag beendet

Der Vertrag wurde nur von einem Gesellschafter der Pächterin, einer GbR, unterzeichnet

onlineurteile.de - Eine Grundstückseigentümerin hatte im September 2007 landwirtschaftliche Flächen an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit mehreren Gesellschaftern verpachtet. Der Vertrag sollte bis zum 31.10.2019 laufen. Nach Ablauf der zwölf Jahre Pachtzeit könne jeder Partner eine Vertragsverlängerung um sechs Jahre verlangen, hieß es in einer Vertragsklausel. Für die GbR unterschrieb ein Landwirt den Vertrag mit seinem Namen, der alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der Firma war.

Die mittlerweile verstorbene Grundstückseigentümerin übertrug das Eigentum am Ackerland noch zu Lebzeiten ihrem Sohn. Der neue Verpächter wollte 2019 den Pachtvertrag nicht — wie von der GbR gefordert — verlängern. Er zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er das Pachtverhältnis mit der GbR beenden dürfe.

Mit diesem Anliegen scheiterte er zunächst, doch der Bundesgerichtshof gab ihm Recht — wegen eines Formfehlers beim Vertragsschluss (LwZR 5/19). Die Vertragsklauseln zu Pachtdauer und Verlängerungsoption seien nicht wirksam vereinbart, urteilten die Bundesrichter, weil der Vertrag nicht der vorgeschriebenen Schriftform entspreche: Nur ein Gesellschafter der Pächterin habe ihn unterzeichnet.

Es reiche jedoch nicht aus, wenn für eine GbR nur einer der Gesellschafter mit seinem Namen unterschreibe. Bei einem Vertrag mit einer GbR sei ein Firmenstempel oder ein anderer Zusatz vonnöten, der klarstelle, dass der anwesende Gesellschafter die Unterschrift nicht nur für sich selbst leiste, sondern dass er auch als Vertreter der anderen Gesellschafter unterschreibe. Das gelte auch dann, wenn der Unterzeichnende zur Alleinvertretung berechtigt sei.

Was ist eine GBR?

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei oder mehreren Personen, die einen gemeinsamen Geschäftszweck erreichen wollen (z.B. eine Praxisgemeinschaft von Ärzten). Anders als bei der GmbH funktioniert die Gründung einer GbR ohne große Formalitäten und vorgeschriebenes Mindestkapital. Gegenüber Geschäftspartnern haftet allerdings jeder Gesellschafter der GbR für Schulden seiner Mit-Gesellschafter.