Landbewohner fordert Luftreinhalteplan

Oberverwaltungsgericht: Der Feinstaub-Grenzwert wird trotz Ammoniak und Gülle auf den Feldern nicht überschritten

onlineurteile.de - Das Wohnhaus von Herrn X liegt auf dem Land, inmitten intensiv genutzter Ackerflächen in Niedersachsen. Auf die Landwirtschaft führt der Hauseigentümer seine gesundheitlichen Probleme zurück. Vom Landkreis forderte er immer wieder, den Bau weiterer Schweineställe in der Nachbarschaft zu verhindern. 2020 zog Herr X erneut vor Gericht, um einen Luftreinhalteplan durchzusetzen.

Der Landkreis müsse die Luftverschmutzung durch Ammoniak und Feinstaub bekämpfen, verlangte er. Dazu seien deutsche Behörden laut EU-Recht verpflichtet. Sein Haus stehe in einem roten Gebiet, in dem die Gülle auf den Feldern das Grundwasser mit Nitrat verunreinige. Das betreffe alle durch Intensivtierhaltung geprägten Gebiete im Nordwesten Niedersachsens.

Auch die Ammoniak-Belastung in der Luft sei durch die Gülle deutlich höher als zulässig. Das sei bekannt, auch wenn in der Umgebung keine Messungen stattfänden, auf die er als Betroffener eigentlich Anspruch hätte. Für Ammoniak selbst existiere zwar kein Grenzwert. Infolge der Ammoniakemissionen werde aber der Grenzwert für Feinstaub überschritten.

Anspruch auf den Erlass eines Luftreinhalteplans habe der Landbewohner nicht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (12 KN 18/20). So einen Aktionsplan müssten die Behörden erstellen, wenn die Schadstoffwerte in der Luft in einem Ballungsraum bestimmte Grenzwerte überschreiten. Das sei bisher nicht der Fall, es bestehe nicht einmal die Gefahr, dass Grenzwerte erreicht werden könnten.

Herr X beanstande, dass der Landkreis vor Ort weder Berechnungen erstellen, noch Messungen vornehmen lasse. Dafür sei aber der Landkreis gar nicht zuständig. Punktuelle Messungen der Luftqualität seien ohnehin nicht relevant, hier gehe es um die Durchschnittswerte im ganzen Land. Aussagefähige Ergebnisse erreiche man nur mit Messstellen an bestimmten, richtig verteilten Standorten.

Eine evidente Überschreitung des Feinstaub-Grenzwerts liege nirgendwo vor. Die bundesweiten Messergebnisse fänden sich auf der Homepage des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftdaten