Kreditinstitut verhandelt über Schuldenerlass

Der Kunde darf das Schweigen der Bank ausnahmsweise als Zustimmung auffassen

onlineurteile.de - Die finanzielle Lage eines Geschäftsmannes, der bei vier Banken Kredite in Millionenhöhe aufgenommen hatte, verschlechterte sich zusehends. Weil seine Zahlungsfähigkeit unsicher war, setzten sich alle Beteiligten zusammen, um nach einer Lösung zu suchen, die den Konkurs des Kreditnehmers verhindern sollte.

Ergebnis langer Verhandlungen: Im Falle einer Rückzahlung der Kredite bis Ende des Monats wollten die Banken dem Kreditnehmer einen Nachlass von 20 Prozent gewähren. Der Vertreter einer Bank, bei der der Geschäftsmann etwa vier Millionen DM Schulden hatte, stellte ihm einen Erlass von 410.000 DM in Aussicht. Allerdings war dies noch nicht mit dem dafür zuständigen Gremium der Bank abgesprochen.

Einige Zeit später informierte der Kreditnehmer diese Bank, er werde von dem Angebot Gebrauch machen und den gesamten Kredit abzüglich der 410.000 DM bis Ende des Monats ablösen. Kurz darauf überwies er 3,4 Millionen DM. Eine Woche nach Eingang des Geldes verweigerte jedoch das zuständige Gremium der Bank die Zustimmung zu dem Teilerlass und forderte vom Kreditnehmer auch die restlichen 410.000 DM.

Der Bundesgerichtshof entschied den Streit zu seinen Gunsten (XI ZR 65/94). Zwar habe das zuständige Bankgremium dem "Deal" noch nicht zugestimmt gehabt. Doch die Bank habe auf die Ankündigung des Kreditnehmers, den Kredit (minus den Erlass von 410.000 DM) bis zum Monatsende zurückzuzahlen, nicht reagiert. Mit ihrem Schweigen habe die Bank das Angebot des Kunden angenommen.

In der Regel sei Schweigen zwar nicht als Zustimmung zu werten. Wenn es jedoch derartig präzise Vorverhandlungen gegeben habe, müsse man es als Einverständniserklärung verstehen. Der Kreditnehmer habe nach den Verhandlungen davon ausgehen können, dass die Bank, auch als sie sich nicht mehr äußerte, seine Zahlung zur Tilgung des Kredites annehmen werde.