Kostenobergrenze vereinbart?

Bauvorhaben teurer als gedacht: Ohne festes Kostenlimit haftet der Architekt dafür nicht

onlineurteile.de - Nach umfangreichen Umbauten und Modernisierungsarbeiten an einem Haus forderte der Bauherr vom Architekturbüro Schadenersatz, weil die geplanten Baukosten überschritten wurden. Er war der Ansicht, dass er mit dem Architekten ein "Kostenlimit" von 600.000 Euro vereinbart hatte. Das bestritt der Architekt. Er warf dem Bauherrn vor, das Bauvorhaben habe sich durch seine zahlreichen Zusatzwünsche kontinuierlich verteuert. Darauf habe er ihn immer wieder hingewiesen.

Das Landgericht gab dem Bauherrn Recht. Doch die Berufung des Architekten gegen diese Entscheidung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg: Es wies die Zahlungsklage des Hauseigentümers ab (9 U 1161/15 Bau).

Grundsätzlich entspreche zwar die Planung eines Architekten nicht der vereinbarten Beschaffenheit und sei mangelhaft, wenn die Baukosten höher lägen als zwischen den Parteien verabredet, betonte das OLG. Das setze aber voraus, dass überhaupt eine feste Kostengrenze vereinbart wurde.

Im konkreten Fall treffe das nicht zu. Auf Nachfrage des Architekten habe der Bauherr erklärt, dass er an einen Kostenrahmen von ca. 500.000 Euro bis 600.000 Euro denke. Wenn der Auftraggeber während der Vertragsverhandlungen seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlege oder grob seine finanziellen Vorstellungen skizziere, sei damit aber noch kein Kostenlimit vereinbart.

Davon sei nur auszugehen, wenn über diesen Punkt eine Einigung erzielt wurde, die nach dem Willen beider Vertragsparteien verbindlich sein sollte. Wenn es einen schriftlichen Architektenvertrag gebe, werde eine Kostenobergrenze in der Regel darin festgehalten. Fehle dieser Punkt - wie hier - im Vertrag, müsse man annehmen, dass die Vertragsparteien ein Kostenlimit nicht für einen zentralen Aspekt ihrer Abmachung hielten und keine bestimmten Baukosten vereinbarten.

(Das Urteil des OLG München wurde vom Bundesgerichtshof am 5.6.2018 bestätigt und ist damit rechtskräftig: AZ. VII ZR 248/16)