Knapp 130.000 Euro Verdienst steuerfrei

Aufgrund von Fehlern im Finanzamt muss ein Steuerpflichtiger keine Einkommensteuer (nach-)zahlen

onlineurteile.de - Steuerzahler X hatte beim Finanzamt seine Einkommensteuererklärung abgegeben und unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt: 128.641 Euro. Diese Anlage wurde beim Einscannen der Unterlagen übersehen. Infolgedessen wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht erfasst. Eingescannte Daten werden in den Finanzämtern von einem Risikomanagementsystem maschinell überprüft.

So auch hier: Das System wies auf Einkünfte "des Ehemanns von weniger als 4.200 Euro" hin, stufte den Fall als zweifelhaft ein und empfahl eine "personelle Prüfung". Die zuständige Sachbearbeiterin nahm zwar diese Hinweise zur Kenntnis, schritt aber nicht zur Tat. Ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid richtig übernommen worden waren, prüfte sie nicht.

Deshalb wurde der Fehler erst im nächsten Jahr entdeckt. Nun korrigierte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid, doch Herr X weigerte sich, den nachträglich geforderten Betrag zu zahlen. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof (VIII R 4/17).

Das Steuerrecht erlaube es zwar, so genannte mechanische Versehen zu berichtigen. Dazu zählten Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenkundige Unstimmigkeiten beim Erlass eines Steuerbescheids. Wenn sich jedoch der Sachbearbeiter der Steuerbehörde in Bezug auf die Sachlage bzw. die Rechtslage irre oder einen Sachverhalt mangelhaft aufkläre, dürfe der Fehler nicht korrigiert werden. Um einen Rechenfehler gehe es hier nicht.

Der Fehler im Einkommensteuerbescheid sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Sachbearbeiterin die richtige Höhe der Einkünfte nicht geklärt habe — obwohl diese zweifelhaft war, wie die Hinweise des Risikomanagementsystems zeigten. Damit stand fest, dass weitere Sachaufklärung geboten war. Diese zu unterlassen, sei kein "mechanisches Versehen". Daher sei eine Korrektur ausgeschlossen, der Steuerpflichtige müsse nichts nachzahlen.