Kind besucht "soziale" Mutter

Für regelmäßigen Umgang mit dem Kind der Ex-Partnerin gibt’s keinen Hartz-IV-Zuschlag zur Miete

onlineurteile.de - Frau A lebt mit Frau B und deren Tochter in einer 97 qm großen Vier-Zimmer-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Dafür zahlen sie 774 Euro Miete (warm). Die beiden Frauen sind ein Paar, beide erhalten Grundsicherung nach Hartz-IV. Das Jobcenter Berlin-Lichtenberg fand die Miete von 774 Euro unangemessen hoch und kürzte den Mietzuschuss ab Juli 2013 auf 603 Euro im Monat.

Dagegen klagten die Frauen mit der Begründung, die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin von Frau A komme regelmäßig zu Besuch. Jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch. Frau A sei die "soziale Mutter" dieses Kindes, d.h. eine enge Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt halte den intensiven Kontakt für pädagogisch sinnvoll. Daher handle es sich um einen Vier-Personen-Haushalt mit größerem Raumbedarf, für den 774 Euro Miete angemessen sei.

Doch das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab (S 82 AS 1760/14). Wenn Hartz-IV-Empfänger von ihren Kindern getrennt lebten und ihr Umgangsrecht ausüben wollten, hätten sie grundsätzlich Anspruch auf Leistungen dafür (z.B. Fahrtkosten, Kosten eines Kinderzimmers). Das gelte aber nur für die leiblichen Eltern. Ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien, spiele dabei keine Rolle.

Einen höheren Mietzuschuss könnten die Hilfeempfängerinnen daher nur verlangen, wenn Frau A die leibliche Mutter (oder die Adoptivmutter) des Kindes wäre. Dann würde sie in der Wohnung ihr verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausüben. Dass Frau A zum Kind ihrer Ex-Partnerin ein enges, liebevolles Verhältnis pflege ("soziale Elternschaft"), verschaffe ihr keine anerkannte Elternposition, aus der sie Ansprüche auf soziale Leistungen ableiten könnte.

Wenn ihr die Ex-Partnerin diese Art Kontakt einräume, fördere das sicherlich das Wohl des Kindes. Zu finanziellen Ansprüchen der Bezugsperson führe das aber nicht. Zu Recht sei daher das Jobcenter bei der Prüfung der angemessenen Mietkosten von einem Drei-Personen-Haushalt ausgegangen und habe es abgelehnt, der Hartz-IV-Empfängerin eine 97 qm große Wohnung zu finanzieren.