Kfz-Versicherer darf Unfallauto besichtigen

Lehnt der Geschädigte die Prüfung trotz Zweifeln am Schadensgutachten ab, muss er u.U. die Prozesskosten tragen

onlineurteile.de - Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts stießen zwei Autos zusammen, die Schuld lag eindeutig bei Autofahrerin A. Von deren Haftpflichtversicherer forderte der Unfallgeschädigte B 5.514 Euro Schadenersatz. So hoch hatte B’s Werkstatt die Reparaturkosten geschätzt. Die mit der Schadensregulierung beauftragte Mitarbeiterin des Versicherers teilte dem Anwalt von Herrn B mit, sie wolle die Unfallschäden prüfen. Das lehnte der Anwalt ab und erhob Zahlungsklage.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken ließ die Schadenshöhe untersuchen, der gerichtliche Sachverständige kam auf 2.640,57 Euro. Diesmal anerkannte der Kfz-Versicherer die Forderung sofort. Für den Kläger war das allerdings ein Erfolg mit Schönheitsfehler, denn das LG brummte ihm die Prozesskosten auf.

Dagegen legte B vergeblich Beschwerde ein, das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigte die Entscheidung (4 W 9/18). Nichts habe hier die Annahme gerechtfertigt, B werde ohne Prozess nicht zu seinem Recht kommen — für eine Klage habe es keinen Anlass gegeben.

Die Regulierungsbeauftragte habe die Richtigkeit des von B vorgelegten Privatgutachtens bezweifelt: Es enthalte widersprüchliche Angaben zu den Vorschäden. Zudem hätten sich am Wagen der Autofahrerin A keine sichtbaren Schäden gefunden, die zum angeblichen Schadensumfang an B’s Auto passten. Deshalb habe die Sachbearbeiterin — innerhalb einer angemessenen Prüffrist — um Nachbesichtigung des Unfallautos gebeten. Die habe man ihr grundlos verwehrt. Dabei seien nach dem Befund des Gerichtssachverständigen ihre Zweifel begründet gewesen.

Ihre Bedenken habe die Regulierungsbeauftragte aber nicht ausdrücklich formuliert, wandte der Anwalt von B ein. Das Argument ließ das OLG nicht gelten: Wenn die Sachbearbeiterin eine Nachbesichtigung wünsche, liege es auf der Hand, dass sie das Privatgutachten nicht für überzeugend halte. Sie müsse dies nicht konkret begründen. Im Übrigen sei die Nachbesichtigung für den Haftpflichtversicherer kostenpflichtig — dass er sie nur verlange, um die Regulierung des Schadens hinauszuzögern, sei also kaum zu befürchten.

Diese Forderung sei jedenfalls kein Grund gewesen, Klage zu erheben. Wenn dem Versicherer zu Unrecht vom Unfallgeschädigten die Nachbesichtigung des Unfallwagens verweigert werde und wenn er zudem im Prozess die - auf Basis eines gerichtlichen Gutachtens korrigierte - Klageforderung sofort anerkenne, müsse der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen (Zivilprozessordnung § 93).