Kfz-Steuerbefreiung für Waldbesitzer

Eine Zugmaschine fürs Aufforsten dient einem forstwirtschaftlichen Betrieb und nicht der Freizeitgestaltung

onlineurteile.de - Dienstfahrzeuge der Polizei, Feuerwehrautos, Krankenwagen etc. sind von der Kfz-Steuer befreit und laut Kraftfahrzeugsteuergesetz gilt das auch für Zugmaschinen im Dienst der Land- oder Forstwirtschaft. Daher beantragte ein Waldbesitzer im Frühjahr 2019 beim zuständigen Hauptzollamt Steuerbefreiung für seine Zugmaschine.

Er verwende sie ausschließlich für Holzarbeiten im Wald, den er im Lauf der letzten Jahre erworben habe, erklärte der Waldbesitzer. Der Bestand aus Kiefern und Fichten sei in desolatem Zustand gewesen. Seit fünf Jahren versuche er, Laubbäume anzupflanzen. Bisher habe die Bestandspflege noch keinen jährlichen Holzschlag und Verkauf mit Gewinn ermöglicht. Er verwende nur Holz, das wegen Sturmschäden oder Käferbefall ohnehin abgeholzt werden müsse, für den Eigenbedarf.

Für die Pflege privater Waldgrundstücke werde keine Steuerbefreiung erteilt, beschied das Hauptzollamt: Der Waldbesitzer unterhalte keinen forstwirtschaftlichen Betrieb, seine Aktivitäten im Wald stellten höchstens Freizeitgestaltung dar. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Waldbesitzer und setzte sich beim Finanzgericht Baden-Württemberg durch (2 K 705/20).

Wenn es um die Kfz-Steuer gehe, setze der Begriff "forstwirtschaftlicher Betrieb" keine Mindestgröße, keinen Mindestertrag oder Gewinnabsicht des Betreibers voraus. Es genüge, wenn der Waldbesitzer — wie hier — die Waldflächen planmäßig aufforste und sie nachhaltig nutzen wolle. Es gebe Haupterwerbsbetriebe, die kaum größer seien als die Waldfläche des Klägers mit 1,92 Hektar. Auch wenn er jetzt noch kein Holz verkaufe: Eine Fläche dieser Größe ermögliche später durchaus eine Holzernte.

Viele forstwirtschaftliche Betriebe könnten zwischendurch mal nichts abholzen, das liege in der Natur der Sache. Im konkreten Fall forste der Besitzer mit Laubbäumen auf, die Stürme, Trockenheit und Schädlinge besser verkrafteten als Fichten. Der Baum-Neubestand betrage mittlerweile 60 Prozent: Das Aufforsten führe nach und nach zu dauerhaftem Wertzuwachs. Dass der Waldbesitzer gelegentlich ausgeforstete, kaputte Bäume für die Familie nutze, bedeute nicht, dass er wie ein privater Gartenbesitzer den Wald nur für den Eigenbedarf oder als Hobby bewirtschafte.