Keine Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten!

Landwirte klagen erfolglos gegen ein Verbot des Bundeslandes Niedersachsen

onlineurteile.de - 2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Bestimmungen für Wasserschutzgebiete geändert. Seither ist es verboten, in Trinkwasserschutzgebieten Biogasanlagen zu bauen und zu erweitern. Das Verbot gilt auch für Gebiete, die künftig als Wasserschutzgebiete vorgesehen sind.

Zwei Landwirte beantragten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Verbot für unwirksam zu erklären. Sie halten Rinder in einem Wasserschutzgebiet und wollten in der weiteren Schutzzone (III) eine Biogasanlage errichten. In der Anlage sollten in erster Linie Gülle und Festmist aus der eigenen Rinderhaltung verarbeitet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Einwände der Landwirte zurück und erklärte das Verbot für rechtmäßig (13 KN 67/14). Es sei weder unverhältnismäßig, noch verstoße es gegen den Schutz des Eigentums. Das Trinkwasser rein zu halten, habe im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung "höchste Priorität". Dieses Ziel rechtfertige die vom Ministerium beschlossenen Einschränkungen.

Generell könne der Betrieb von Biogasanlagen das geschützte Grundwasser gefährden. Die meisten Anlagen würden mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Dass schädliche Stoffe austreten, sei nie ganz auszuschließen. Darüber hinaus habe in Niedersachsen bereits der Anbau von Mais — der bevorzugten Energiepflanze für Biogasanlagen — die Belastung von Boden und Grundwasser mit Stickstoffen drastisch erhöht.

Aus diesen Gründen habe das Ministerium zu Recht ein generelles Verbot erlassen, ohne Ausnahmeregelung für "reine" Gülleanlagen oder Festmistanlagen. Ausnahmen für solche Anlagen seien aber, nach einer strengen wasserrechtlichen Prüfung des jeweiligen Vorhabens, prinzipiell möglich.