Kein Ratenvertrag für Senioren

Betagten Kunden eine Ratenzahlung zu verweigern, ist sachlich begründete, also zulässige Altersdiskriminierung

onlineurteile.de - Eine 84 Jahre alte Freiburgerin bestellte bei einem Münchner Unternehmen, einem Teleshoppingsender mit Onlinehandel, einige Schmuckstücke. Als gewünschte Zahlungsform wählte sie Teilzahlung in Raten. Doch der Händler lehnte ab und teilte der Kundin mit, sie überschreite leider die intern für Kreditvergaben festgelegte Altersgrenze. Man könne ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.

Die Seniorin war empört und forderte vom Händler 3.000 Euro Entschädigung: Das Unternehmen benachteilige sie wegen ihres Alters, das verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sachlich sei die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Zum einen habe der Händler keine individuelle Bonitätsprüfung durchgeführt, sonst hätte er festgestellt, dass sie über festes Einkommen verfüge. Zum anderen bestehe die Gefahr des Ablebens auch bei jungen Menschen.

Doch das Amtsgericht München schlug sich auf die Seite des Händlers (171 C 28560/15). Die Diskriminierung sei hier sachlich begründet, so der Richter. "Dass das Leben zwangsläufig mit dem Tode ende", dürfe das Gericht "als bekanntes Faktum voraussetzen". Mit steigendem Alter steige statistisch auch das Risiko des Ablebens. Ein Teilzahlungsgeschäft sei der Natur der Sache nach auf einen längeren Zeitraum angelegt. Sich darauf ohne Alterslimit einzulassen, wäre für den Händler ein großes Risiko — selbst wenn die Käuferin über ein sicheres Einkommen verfüge.

Sterbe die Kundin, bevor der Kaufpreis bezahlt sei, seien die regelmäßigen Ratenzahlungen nicht mehr gesichert. Dann würden die Forderungen des Händlers und Kreditgebers (d.h. die ausstehenden Raten) auf den Nachlass übergehen, also auf die Erben. Wer den Nachlass mitsamt den Schulden der Kundin erbe, sei womöglich unklar. Niemand wisse, ob das Nachlassgericht einen Erben, die Erben oder eine Erbengemeinschaft ausfindig machen könne. Und wenn das gelinge, ob der Erbe oder die Erben für den Händler praktisch "greifbar" wären. (Das Urteil, vom Berufungsgericht bestätigt, ist nach Rücknahme der Revision seit 9.1.2018 rechtskräftig.)