Kein Gesichtsschleier im Unterricht!

Eine Schülerin muss darauf verzichten — oder auf den Besuch der Berufsoberschule

onlineurteile.de - Einer jungen Frau wurde die Aufnahme in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule verwehrt. Denn die streng gläubige Muslima wollte mit Niqab (= gesichtsverhüllende Verschleierung) am Unterricht teilnehmen. Vergeblich setzte sie sich gegen den Ausschluss zur Wehr. Mit ihrer Klage scheiterte die Frau erst beim Verwaltungsgericht Regensburg, dann beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (7 CS 13.2592, 7 C 13.2593).

Sie müsse während des Unterrichts auf den Schleier verzichten, so das Gericht, weil er den Unterricht objektiv behindere. Diese Forderung verletze nicht die im Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit. Das Recht des Staates, über das Schulwesen zu bestimmen, sei ebenfalls in der Verfassung verankert. Daher sei es legitim, wenn er das individuelle Recht auf freie Religionsausübung, falls notwendig, einschränke.

Schulen müssten den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen: Dessen Inhalt werde unabhängig von den Wünschen der Schüler und ihrer Eltern bestimmt. Im Unterricht sei die Schülerin mit Niqab nicht zu identifizieren. Mit den Mitschülern könne sie so nicht kommunizieren, was den Aufbau sozialer Beziehungen in der Klasse beeinträchtige: Denn dazu gehöre auch die nonverbale Kommunikation durch Mimik und Gestik.

Für die junge Frau sei es durchaus zumutbar, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, wie sie das bisher ja auch getan habe. Schließlich bewege sie sich im Schulunterricht nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einem geschützten Raum.

Im übrigen sei sie nicht gezwungen, am Unterricht in der Berufsoberschule teilzunehmen und diese Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit zu akzeptieren. Immerhin sei die Schülerin volljährig und nicht mehr schulpflichtig. Die Berufsoberschule sei keine Pflichtschule. Um den angestrebten Abschluss zu erreichen, könnte die Muslima auch alternative Wege einschlagen, z.B. an einer externen Prüfung teilnehmen oder die virtuelle Berufsoberschule besuchen.