Kein Elektromobil im Linienbus!

Verkehrsbetriebe müssen Behinderten nicht mit seinem E-Scooter befördern

onlineurteile.de - Ein zu 100 Prozent gehbehinderter Mann war mit einem dreirädrigen Mini-Crosser unterwegs, einem Elektromobil. Davon hatte er sich mehr Mobilität versprochen, stieß aber bald an Grenzen. Denn das kommunale Verkehrsunternehmen wollte ihn mit dem Elektromobil in Linienbussen nicht transportieren: Gegen einen Hand- oder elektrobetriebenen Rollstuhl wäre nichts einzuwenden, aber der E-Scooter gefährde die anderen Fahrgäste.

Vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bekam der Behinderte die gleiche Auskunft (13 B 159/15). Laut Beförderungsbedingungen seien die Verkehrsbetriebe verpflichtet, für die Sicherheit aller Fahrgäste zu sorgen, so das OVG. Gefährliche Gegenstände dürften sie nicht transportieren. Und Elektromobile zu befördern, sei sehr riskant, wie ein Bericht der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) vom Mai 2014 bestätige.

E-Scooter kippten leicht. Das träfe selbst dann zu, wenn der Behinderte mit Hilfe des Busfahrers absteigen und sich während der Fahrt hinsetzen würde. Bei plötzlichen Bremsmanövern könnten Elektromobile durch den Bus rutschen und Fahrgäste verletzen. Das Elektromobil wiege 138 Kilo. Man könne sich leicht vorstellen, mit was für einer Wucht so ein Gefährt bei einem Aufprall durch den Bus fliegen würde.

Einen regulären Rollstuhl könne man an einem Platz mit Prallfläche abstellen. Dafür sei ein E-Scooter jedoch zu sperrig: Er müsste stets quer zur Fahrtrichtung auf der Sonderfläche vor dem mittleren Eingang stehen. Ihn hier zu sichern, sei technisch unmöglich und nicht praktikabel. Das kommunale Verkehrsunternehmen habe es daher zu Recht abgelehnt, den Behinderten mit dem Mini-Crosser im Bus zu befördern. Nur mit einem üblichen Rollstuhl könne er mitfahren.