Jobcenter verweigert Kfz-Darlehen

Eine Hilfeempfängerin, der ohne Auto Arbeitslosigkeit droht, klagt Darlehen mit Erfolg ein

onlineurteile.de - Nach langer Suche fand die arbeitslose Frau im Januar 2015 endlich eine Stelle als Pflegehelferin bei einer Leiharbeitsfirma. Trotzdem erhält sie ergänzende Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Weil der Lohn zum Leben nicht reicht, gehört sie seither zu den so genannten "Aufstockern".

Vom Arbeitgeber wird die Pflegehelferin an wechselnden Orten eingesetzt, ohne Auto ist das nicht zu bewerkstelligen. Ihre "alte Kiste" blieb jedoch Ende Februar endgültig liegen, eine Reparatur lohnte sich nicht mehr. Darüber informierte die Frau sofort das Jobcenter und beantragte telefonisch ein Darlehen für einen Gebrauchtwagen: Sie benötige für die Arbeit ein Auto, sonst wäre sie ihren Job gleich wieder los.

Der Mitarbeiter des Jobcenters sagte anscheinend ein Darlehen zu. Daraufhin kaufte die Pflegehelferin am gleichen Tag beim Autohändler einen Wagen: Für 400 Euro gab sie das alte Fahrzeug in Zahlung und vereinbarte mit dem Verkäufer, er bekomme weitere 2.000 Euro, sobald das Jobcenter das Darlehen bewilligt habe.

Doch nun verweigerte die Sozialbehörde das Darlehen. Begründung: Die Antragstellerin habe das Auto ja schon gekauft, also wohl selbst genügend Geld dafür gehabt.

Gegen diesen Bescheid wehrte sich die Frau und hatte beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Erfolg (L 11 AS 676/15 B ER). Das Jobcenter habe die Situation falsch eingeschätzt. Es müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Pflegehelferin den Wagen eben nicht bezahlt habe und ihn ohne Darlehen nicht finanzieren könne. Der Verkäufer habe sich darauf eingelassen, auf das Geld vom Jobcenter zu warten und zunächst nur das alte Auto in Zahlung zu nehmen.

Die Hilfeempfängerin sei bei ihrer Arbeit auf ein Auto angewiesen. Da also ohne Auto erneut Arbeitslosigkeit drohe, sei das Darlehen zu gewähren. Die Pflegehelferin habe zugesagt, es in monatlichen Raten von 200 Euro zurückzuzahlen. Der Kauf eines Gebrauchtwagens für 2.400 Euro erscheine zudem nicht unwirtschaftlich.