Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Städtisches Computerprogramm berechnet "angemessene Heizkosten" für eine Hartz-IV-Empfängerin falsch

onlineurteile.de - Nach der Trennung von ihrem Freund zog Frau A im Frühjahr 2011 mit ihrem damals zwei Jahre alten Sohn in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung in Heilbronn. Beheizt wird sie mit Öl, auch das warme Wasser läuft über die Ölheizung. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte der alleinerziehenden Frau Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV").

Die Sozialbehörde lehnte es jedoch ab, eine Nachzahlung von 730 Euro für Heizkosten im Jahr 2011 zu übernehmen. Sie verwies auf ihr Computerprogramm "Heikos 2.0": Nach dessen Berechnungen seien die Heizkosten von Frau A unangemessen hoch. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte den Nachzahlungsbetrag ein und bekam vom Sozialgericht Heilbronn Recht (S 15 AS 2759/12).

Das vom Jobcenter verwendete Computerprogramm sei nicht geeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall richtig zu bestimmen. "Heikos 2.0" erfasse nämlich nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege pauschale Werte gemäß einem fiktiven, idealen Heizverhalten zugrunde. Das sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien angemessene Heizkosten mit Hilfe des "Bundesweiten Heizspiegels" zu ermitteln.

Wenn man den Heizspiegel zugrunde lege, bewege sich die Betriebskostenabrechnung von Frau A innerhalb des Spektrums angemessener Heizkosten. Nur wenn man den Verbrauch von warmem Wasser isoliert betrachte, werde der Vergleichswert für warmes Wasser überschritten. Aber auch das sei bei einem Haushalt mit einem Kleinkind nicht zu beanstanden. Im Übrigen müsse das Jobcenter Hilfeempfänger prinzipiell über ihre Pflicht aufklären, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken — allerdings, bevor es eine Kostenübernahme verweigere.