"Jetzt kaufen" anklicken

Online-Shops dürfen Verbrauchern mit dem Bestellvorgang nicht zugleich eine Mitgliedschaft verkaufen

onlineurteile.de - Eine X-GmbH vertreibt im Internet Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel. Die Gestaltung ihrer Webseite wurde von einer Verbraucherzentrale beanstandet.

Wie üblich mussten Internetnutzer, die Ware bestellen wollten, den Button "jetzt kaufen" anklicken. Mit der X-GmbH schlossen sie damit aber nicht nur einen Kaufvertrag, sondern gleichzeitig einen Mitgliedsvertrag ab. Die Mitgliedschaft war nach Ablauf einer Testphase kostenpflichtig. Darauf wurde unter dem Bestellbutton ganz unauffällig hingewiesen.

Dieses Vorgehen sei unzulässig, fand die Verbraucherzentrale. Ihre Klage gegen die X-GmbH hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg Erfolg (3 U 3878/19). Einen Bestellbutton für zwei verschiedene Verträge zu verwenden, sei rechtswidrig, urteilte das OLG.

Unternehmer müssten im Onlinehandel den Vertragsschluss so gestalten, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich die Zahlungspflicht bestätige (§ 312 j Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch). Die Schaltfläche zum Anklicken müsse eindeutig beschriftet sein, zum Beispiel so: "zahlungspflichtig bestellen". Mit dieser Regelung sei der Bestellvorgang auf der Webseite der X-GmbH unvereinbar.

Verbraucher wüssten zwar, dass sie eine Zahlungspflicht akzeptierten, wenn sie den Bestellbutton "Jetzt kaufen" anklickten. Dass sie damit zugleich einem zweiten Vertrag anderen Typs und einer weiteren Zahlungspflicht zustimmten, sei ihnen aber nicht bewusst. Der Begriff "kaufen" bringe keineswegs zum Ausdruck, dass hier eine dauerhafte, kostenpflichtige Mitgliedschaft begründet werden solle. Genau vor solchen Kostenfallen solle die BGB-Regelung Verbraucher schützen.