Internetauktion: Angebot zurückgezogen

War der Abbruch der Auktion berechtigt, kommt kein Kaufvertrag zustande

onlineurteile.de - Herr X bot über die Internetauktionsplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf. Nach wenigen Tagen beendete er vorzeitig die Auktion und zog das Angebot zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bieter Y mit 1.509 Euro das höchste Gebot für den Motor abgegeben. Y bestand auf dem Geschäft und forderte von X Schadenersatz für entgangenen Gewinn: Den Motor hätte er sicher für 5.000 Euro weiter verkaufen können ...

X begründete die Rücknahme des Angebots so: Der Motor sei im Straßenverkehr gar nicht mehr zugelassen. Das habe er nicht gewusst, als er die Anzeige auf eBay freischaltete. Wegen dieses Irrtums habe er die Auktion abbrechen dürfen.

Dennoch ging das Landgericht von einem wirksamen Kaufvertrag aus und gab Bieter Y Recht. Gegen dieses Urteil legte Anbieter X mit Erfolg Revision ein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob es auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück (VIII ZR 63/13).

Beim Ablauf einer Internetauktion oder bei vorzeitigem Abbruch komme in der Regel ein Kaufvertrag zustande, indem der Höchstbietende das Verkaufsangebot des Anbieters annehme, so der BGH. Die Ausnahme von der Regel: Wenn der Anbieter dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, werde kein wirksamer Vertrag geschlossen.

Das Angebot des Verkäufer gelte immer nur unter dem Vorbehalt, dass es der Verkäufer nicht berechtigt zurückzieht. Unter welchen Umständen ein Abbruch der Auktion zulässig sei, erläuterten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay: die AGB und daran anknüpfende "Weitere Informationen".

Im konkreten Fall liege ein Irrtum des Anbieters über eine wesentliche Eigenschaft des Angebots vor. Vorausgesetzt, dem Motor fehlte tatsächlich die Zulassung für den Straßenverkehr.

Treffe das zu — was nun die Vorinstanz klären müsse —, wäre hier kein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn es um einen Irrtum dieses Kalibers gehe, könnte der Verkäufer auch einen wirksamen Kaufvertrag im nachhinein anfechten. Auf keinen Fall stehe dem Bieter Y Schadenersatz zu.