Insolvenzverwalter verlangt Riester-Guthaben

Wird der Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, ist der angesparte Betrag im Privatinsolvenzverfahren unpfändbar

onlineurteile.de - Frau S hatte 2010 bei einem Versicherungsunternehmen einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, um zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat für das Alter vorzusorgen. Bald darauf verlor sie ihren Job und geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Auf ihren Antrag hin stellte die Versicherung den Vertrag "beitragsfrei" — da hatte Frau S erst 333 Euro angespart. Nur die Schulden wuchsen immer weiter.

Im April 2014 eröffnete das Amtsgericht ein privates Insolvenzverfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter, unter dessen Aufsicht Frau S ihre Schulden abtragen sollte. Während dieses Verfahrens können Gläubiger nicht mehr direkt (per Zwangsvollstreckung) auf den Besitz des Schuldners zugreifen. Stattdessen prüft der Insolvenzverwalter das Vermögen (pfändbares Gehalt, Sparguthaben, Gegenstände) und verteilt "Verwertbares" an die Gläubiger.

Im konkreten Fall kündigte er den Riester-Vertrag und forderte von der Versicherung das Riester-Guthaben. Es könne in der Insolvenz zu Gunsten der Gläubiger verwertet werden, meinte der Insolvenzverwalter. Das gelte auch deshalb, weil die Schuldnerin bisher keine staatliche Zulage zum Riester-Vertrag erhalten habe.

Die Versicherung verweigerte jedoch die Auszahlung: Altersvorsorge sei vor Pfändung geschützt, erklärte sie. Der Vertrag sehe zwar ein Kündigungsrecht vor, aber auf die Insolvenzmasse dürfe das Vermögen nicht übertragen werden. Die Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung scheiterte beim Bundesgerichtshof (IX ZR 21/17). Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben sei unpfändbar, urteilten die Bundesrichter.

Pfändungsschutz bestehe jedenfalls dann, wenn die vom Schuldner eingezahlten Altersvorsorgebeiträge durch staatliche Zulagen gefördert wurden. Und eine Förderung des Riester-Vertrags sei zu bejahen, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung "förderfähig" gewesen sei, der Schuldner bereits einen Antrag auf Zulagen für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt habe und die Voraussetzungen dafür vorlagen.