In vorübergehender Halteverbotszone geparkt

Das Auto darf abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer ankündigt, er "komme gleich zurück"

onlineurteile.de - Wegen Baumaßnahmen mit Straßensperre ließ eine Kommune rundherum mobile Halteverbotsschilder aufstellen (StVO-Verkehrszeichen 283). Ab dem 4.12. sollte das Halteverbot fünf Tage lang, jeweils von 7 Uhr bis 17 Uhr gelten. Schon eine Woche vorher wiesen die Schilder auf die Halteverbotszone hin. Ein Anwohner parkte am 1.12. vor dem von ihm bewohnten Mietshaus im Halteverbot — am 4.12. wurde sein Auto gegen 12 Uhr mittags abgeschleppt.

Gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 144,91 Euro wehrte er sich. Der Autofahrer behauptete, kein Halteverbotsschild gesehen zu haben, als er seinen Wagen parkte. Außerdem habe er am 4.12. mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamts gesprochen und ihm gesagt, er ziehe sich nur kurz um und komme gleich zurück, um das Auto wegzufahren. Aber als er nach wenigen Minuten wieder erschienen sei, habe der Abschleppwagen das Auto schon aufgeladen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt den Kostenbescheid für rechtmäßig (5 K 782/18.KO). Die Stadt habe das Halteverbot ab dem 29.11. durch einschlägige Hinweisschilder bekannt gemacht. Für den Autofahrer wäre es am 1.12. gut möglich gewesen, das — zehn Meter hinter seinem Fahrzeug platzierte — Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen, fand das VG. Es sei auch mit einem "beiläufigen Blick" zu erfassen und damit wirksam.

Autofahrer müssten sich beim Parken vergewissern, dass sie nicht im Halteverbot ständen. Dabei auch die letzten 30 Meter der Straße in den Blick zu nehmen, sei durchaus zumutbar. Es sei auch nicht unverhältnismäßig, den Wagen abzuschleppen, obwohl der Anwohner "sowieso weggefahren wäre". Zu Recht habe das städtische Ordnungsamt auf die angespannte Verkehrssituation wegen der Straßensperre hingewiesen. Rechtswidrig geparkte Fahrzeuge müssten dort umgehend entfernt werden.

Darüber hinaus sei der Anwohner auch nicht "sofort" zurückgekehrt. Der kommunale Mitarbeiter habe immerhin sieben Minuten gewartet, bevor er das Fahrzeug abschleppen ließ. Da das Halteverbotsschild bereits aufgestellt war, als der Autofahrer sein Auto in der Halteverbotszone parkte, sei der Kostenbescheid keineswegs unangemessen.