In der Garage Möbel und Kartons abgestellt

Hessischer Garagenmieter muss sie räumen und "bestimmungsgemäß nutzen"

onlineurteile.de - Hessische Kommunen legen (entsprechend der Hessischen Bauordnung) fest, ob und in welchem Umfang beim Bau von Wohnblocks und Häusern zusätzlich Garagen und Stellplätze für Autos zu schaffen sind. Mit diesen "baurechtlich notwendigen" Garagen sorgen sie für ausreichend Parkraum. Je knapper Parkplätze in einer Gemeinde oder einem Stadtteil sind, desto mehr ist die Bauaufsichtsbehörde darauf bedacht, die Zweckentfremdung dieser Garagen zu verhindern.

Das musste ein Offenbacher Mieter erfahren, dessen Garage im Sommer 2011 von Beamten inspiziert wurde: Da hatte er eine alte Küchenzeile eingelagert, außerdem standen größere Gartengeräte, ein paar Fahrräder und einige volle Umzugskartons herum. So könne die Garage nicht als Garage dienen, beanstandeten die Beamten. Sie verwiesen auf die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach und forderten den Mann auf, die Garage zu räumen.

Seine Klage gegen den Bescheid der Bauaufsichtsbehörde scheiterte beim Verwaltungsgericht Darmstadt (3 K 48/12.DA). Garagen, die nach der kommunalen Satzung zu den "baurechtlich notwendigen" zählten, dürften nicht zweckentfremdet werden, so die Richter. Gemäß der Offenbacher Stellplatzsatzung und laut Baugenehmigung gehöre die strittige Garage zu dieser Kategorie.

Da der Mieter sie als Abstellplatz für alles Mögliche benutze, falle sie als Stellplatz für Kraftfahrzeuge aus. Nach der ersten Besichtigung habe der Mann zwar die Küchenzeile entfernt. Aber bei einer erneuten Kontrolle im Herbst 2011 hätten sich immer noch fünf Fahrräder, Kartons und zudem ein großes Trampolin in der Garage befunden. Ein Auto habe da keinen Platz mehr. Zu Recht habe daher die Bauaufsichtsbehörde dem Mieter auferlegt, die Gegenstände zu entfernen und die Garage "bestimmungsgemäß zu nutzen".