Heizlüfter setzen Halle in Brand

Verkäufer von Billig-Heizlüftern haftet nicht für die Folgen "exzessiver Nutzung"

onlineurteile.de - Firma M produziert in einer gemieteten Halle Ventilatoren und Elektrokomponenten für medizinische Geräte (Computertomographen). Im Januar 2011 war es kalt und die Ölheizung erwärmte die Produktionshalle nur mäßig. Da kaufte der Firmenchef von M kurzerhand im Baumarkt sechs Heizlüfter (9,99 Euro das Stück) und heizte damit zusätzlich.

Am 29. Januar löste ein heiß gelaufener Heizlüfter einen Brand aus. Die Feuerversicherung der Firma M regulierte den Schaden und forderte anschließend den Betrag vom Baumarkt zurück: Der Temperaturschutz der Heizlüfter sei fehlerhaft, daher seien Kunststoffteile in Brand geraten. Für solche Mängel hafte laut "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" der Verkäufer — hier also der Baumarkt, der das unsichere Gerät importiere und vertreibe.

Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherung gegen den Baumarkt ab (23 O 481/13). Fraglich, ob ein Unternehmen sich überhaupt auf dieses Gesetz berufen könne, wenn es um ein Verbraucherprodukt gehe und nicht um ein technisches Arbeitsmittel. Das könne in diesem Prozess aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Heizlüfter wirklich unsicher seien. Denn die Klage scheitere schon an einem anderen Punkt: Verkäufer hafteten nur für Schäden durch die übliche, bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts, die sich aus Bauart und Ausführung ergebe.

Die Versicherungsnehmerin, Firma M, habe aber die Heizlüfter die ganze Nacht hindurch laufen lassen. Der Gutachter der Versicherung habe festgestellt, dass der "Heizlüfter im Brandbereich versehentlich am Arbeitstag vor dem Brand nicht vom Netz getrennt" wurde. Außerdem könnte man es durchaus bereits als "exzessive Nutzung" ansehen, einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufzustellen und den ganzen Tag auf Hochtouren laufen zu lassen. Über die "übliche Gebrauchsdauer" gehe das jedenfalls weit hinaus.

Dem Baumarkt vorzuwerfen, er habe in der Bedienungsanleitung des Produkts nicht vor "exzessiver Nutzung" gewarnt, gehe ebenfalls fehl. Dazu sei er nicht verpflichtet. Die Gefahren, die von der Nutzung einfacher Heizlüfter rund um die Uhr ausgehen, seien auch für Laien unschwer erkennbar. So ein Warnhinweis sei also überflüssig.