Heimgeld nur teilweise gezahlt

Pandemiebedingte Besuchseinschränkungen im Pflegeheim rechtfertigen keine Kürzung

onlineurteile.de - Frau S lebte seit 2017 in einem Seniorenheim mit vollstationärer Pflege, war in den Pflegegrad 3 eingestuft. Wegen der Corona-Pandemie holte ihr Sohn die Pflegebedürftige am 19.3.2020 nach Hause. Das Zimmer im Pflegeheim räumte sie nicht, zahlte aber von April bis Juli nur ein Drittel des vereinbarten Heimgelds.

Vom Heimbetreiber zur Zahlung des vollen Betrags aufgefordert, kündigte die Seniorin den Pflegevertrag "aus wichtigem Grund" zum 31.8.2020. Der Betreiber des Pflegeheims zog vor Gericht und verlangte bis zu diesem Tag "Heimgeld" in voller Höhe — abzüglich des vereinbarten Pauschalabzugs von 25 Prozent für Zeiten der Abwesenheit.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (II ZR 240/21). Die Heimbewohnerin dürfe das monatliche Entgelt für das Pflegeheim nicht über diesen Pauschalbetrag hinaus kürzen. Die wesentlichen Leistungen — Unterbringung und Pflege — habe das Pflegeheim trotz der Pandemie in vollem Umfang erbracht. Durch die pandemiebedingten Einschränkungen von Besuchen Angehöriger habe sich die Geschäftsgrundlage des Pflegevertrags nicht geändert.

Die staatlich angeordneten Kontaktbeschränkungen dienten in erster Linie dem Schutz der besonders gefährdeten Heimbewohner und auch dem der Mitarbeiter. Den Vertragszweck stellten die Corona-Regeln also nicht in Frage. Für die Seniorin sei es zumutbar, am Pflegevertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist festzuhalten, zumal die Einschränkungen sozialer Kontakte im Lockdown die gesamte Bevölkerung betrafen. Sie rechtfertigten keine Kürzung des Heimentgelts um zwei Drittel.