Hausverbot im Jobcenter

Antragsteller ging aggressiv auf den Sachbearbeiter des Jobcenters los

onlineurteile.de - Ein 56 Jahre alter Mann wollte im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen. Aus dem Gespräch mit dem Sachbearbeiter entwickelte sich ein Streit, bei dem der cholerische Antragsteller ausrastete. Er nahm das Telefon des Sachbearbeiters und warf damit nach ihm. Dann packte er den Schreibtisch und verrückte ihn drohend in Richtung des Behördenmitarbeiters.

Nach diesem Vorfall verhängte das Jobcenter gegen den Hilfeempfänger ein Hausverbot für 14 Monate: Er habe mit seiner Attacke den Hausfrieden gestört. Obendrein seien von ihm weitere Störungen zu befürchten — schließlich sei er nicht das erste Mal im Jobcenter aggressiv aufgetreten. Während der 14 Monate Hausverbot müsse er Anträge schriftlich oder telefonisch stellen.

Damit war der Mann nicht einverstanden. Er beantragte per Eilverfahren bei Gericht, seine Anliegen auch weiterhin ungehindert persönlich vortragen zu dürfen. Sein Verhalten sei nicht als nachhaltige Störung zu werten. Das Jobcenter wolle an ihm nur deshalb ein Exempel statuieren, weil er sich nicht alles gefallen lasse und schon mehrmals beschwert habe.

Aggressives Verhalten störe den Dienstbetrieb im Jobcenter durchaus nachhaltig, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar (L 11 AS 190/19 B). Die Attacke mit dem Telefon sei eine strafbare Handlung, die allemal ein Hausverbot rechtfertige. Der Hilfeempfänger sei gewalttätig vorgegangen — das unterscheide ihn deutlich von "nur" "schwierigen Besuchern", mit denen die Behördenmitarbeiter häufiger zu tun hätten.

Schon drei Jahre zuvor habe der Mann im Jobcenter einen Mitarbeiter bedroht. Infolgedessen müsse man damit rechnen, dass er auch künftig wieder über die Stränge schlage. Der Hilfeempfänger müsse es daher in Kauf nehmen, mit dem Jobcenter per Post, telefonisch oder per E-Mail zu verkehren, ohne die Diensträume zu betreten. Das sei durchaus zumutbar.