Hausverbot im Jobcenter

Hartz-IV-Empfängerin beschimpfte in der Behörde einen Sicherheitsmann

onlineurteile.de - Nach der tödlichen Messerattacke in Rothenburg sind es nun schon drei Mitarbeiter verschiedener Jobcenter, die wütenden Hilfeempfängern zum Opfer fielen. Jetzt werden wieder die Sicherheitsmaßnahmen an den Sozialbehörden verstärkt, schärfere Sanktionen für Randalierer diskutiert.

Eine erste Warnung für die "Kundschaft" ist das Hausverbot. Jobcenter dürfen es bereits nach einer einmaligen Störung verhängen, wie das Sozialgericht Heilbronn entschieden hat (S 10 AS 3793/14).

Der konkrete Fall: Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin erschien im Oktober 2014 im Jobcenter Landkreis Heilbronn, ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben. Die Behörde müsse ihr die bewilligten Sozialleistungen sofort bar auszahlen, verlangte die Frau. Als ein Mitarbeiter sie bat, im Wartebereich Platz zu nehmen, reagierte sie äußerst ungehalten und beschimpfte den Sicherheitsmann: "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?"

Daraufhin erteilte das Jobcenter der Hilfeempfängerin Hausverbot für zwei Monate. Die Frau legte Widerspruch ein: Das sei doch nur eine "einmalige Taktlosigkeit" gewesen. Ein Hausverbot solle nicht vergangene Fehler bestrafen, sondern präventiv wirken, also künftige Ausrutscher verhindern. Die seien bei ihr aber nicht zu befürchten.

Das Sozialgericht Heilbronn wies den Eilantrag der Frau ab. Eine Behörde müsse zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und sich deren Anliegen anhören. Aber nur in gewissen Grenzen. Die Hartz-IV-Empfängerin habe den Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Derartiges Verhalten werde im Jobcenter nicht geduldet.

Diese Botschaft solle vom Hausverbot ausgehen, es erfülle somit eine "Warnfunktion". Die Sanktion sei auch nicht unverhältnismäßig, obwohl es sich um den ersten (und eventuell einmaligen) Ausrutscher der Hilfeempfängerin handelte. Das Hausverbot gelte nur knapp zwei Monate. Während dieser Zeit könne sich die Frau schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter im Jobcenter wenden.