Goldgeschenke bei türkischer Hochzeit

Kann der Schwiegervater sie nach dem Scheitern der Ehe von der Frau zurückfordern?

onlineurteile.de - Im November 2009 wurde die Hochzeit des türkischen Brautpaares groß gefeiert. Wie es der Brauch ist, hängten die Gäste und der Schwiegervater dem Brautpaar Schmuckstücke um, übergaben Geldgeschenke sowie Goldmünzen. Die Wertsachen deponierte der Ehemann bei der Sparkasse. Die Ehe stand anscheinend von Anfang an unter einem unglücklichen Stern — schon im Januar 2010 trennte sich das Paar.

Die Frau verließ die Ehewohnung und holte aus dem Schrankfach der Sparkasse Schmuck und einige Goldmünzen ab. Bald erhielt sie Post von der Anwältin des Schwiegervaters: Das Gold im Wert von fast 12.000 Euro gehöre auch ihrem Mann, sie hätte es nicht mitnehmen dürfen. Der Schwiegervater widerrufe die Schenkung, die "für die gemeinsame Zukunft des Paares" bestimmt gewesen sei. Da die Ehefrau diese Bedingung nicht erfüllen wolle, habe er Anspruch auf Rückgabe.

Die Geschenke stammten nicht alle vom Schwiegervater, konterte die Frau, sondern auch von Verwandten und Freunden. Goldgeschenke zur Hochzeit dienten in der Türkei traditionell dem Zweck, die Ehefrau für den Fall einer Scheidung finanziell abzusichern. Außerdem stehe ihr eine Entschädigung zu, weil der Ehemann sie beleidigt und geschlagen habe. Mit dem Rettungswagen habe man sie im Januar 2010 in die Klinik bringen müssen.

Das Landgericht Limburg wies die Klage des Schwiegervaters auf Rückgabe der Hochzeitsgeschenke ab (2 O 384/10). Die stehe ihm weder nach deutschem Recht, noch gemäß türkischer Tradition zu. Die Schenkung wegen "groben Undanks" zu widerrufen, komme hier nicht in Betracht: Die Schwiegertochter habe sich keine Verfehlung gegenüber dem Schwiegervater geleistet. Sie habe sich von seinem Sohn getrennt, wohl aus gutem Grund.

Die deutsche Rechtsprechung billige Schwiegereltern nur ausnahmsweise zu, eine Zuwendung beim Scheitern der Ehe zurückzufordern: Zum Beispiel, wenn sie dem Paar für ein Familienheim ein Grundstück schenkten — in der Annahme, die Ehe werde Bestand haben. Geld- und Goldgeschenke würden bei einer türkischen Hochzeit aber gar nicht deswegen überreicht, so das Landgericht, im Gegenteil.

Das Gericht hatte sich von einer Expertin für den türkischen Kulturkreis beraten lassen. Im islamischen Recht gebe es keine eheliche Gütergemeinschaft, hatte die Expertin ausgeführt. Das werde ausgeglichen durch Gold- oder Geldgeschenke zur Hochzeit, damit die Frau beim Scheitern der Ehe nicht mittellos dastehe. Diese "Brautgabe" gehöre im Fall der Scheidung der Frau, so argumentiere auch der türkische Kassationshof. Unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.

Das Gericht ließ sich diese Tradition des türkischen Kulturkreises erläutern, um zu klären, mit welchen Vorstellungen die Hochzeitsgeschenke übergeben worden waren. Und es orientierte sich bei seinem Urteil daran. Denn der Zweck, eine Frau bei der Scheidung vor Mittellosigkeit zu bewahren, sei mit dem Wertesystem des Grundgesetzes sehr gut vereinbar, so das Landgericht.