GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer sind in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen

onlineurteile.de - Die gesetzliche Rentenversicherung forderte vom Geschäftsführer einer GmbH Versicherungsbeiträge. Begründung: Er verfüge nur über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital des Unternehmens. Damit sei der Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen und verpflichtet, sich in der gesetzlichen Sozialversicherung zu versichern.

Dagegen wandte der Mann ein, er stimme immer gemeinsam mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH ab und könne so das Geschehen im Unternehmen wesentlich beeinflussen. Also sei er nicht abhängig beschäftigt. Außerdem werde er weitere Anteile am GmbH-Stammkapital erwerben. Diese Argumente überzeugten den Rentenversicherungsträger nicht: Er verklagte den GmbH-Geschäftsführer auf Nachzahlung von Beiträgen.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht urteilte (B 12 KR 13/17). Nur Mehrheitsgesellschafter könnten als Kapitaleigner die Geschäftsführung so beeinflussen, dass man von "Leitungsmacht" im Unternehmen sprechen könne. Dazu müsse ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH sei, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügen. Oder über eine Sperrminorität, mit der er/sie nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern könne.

Wer weniger Stimmrechte halte, könne die Geschicke der Gesellschaft nicht wirklich bestimmen und sei als Arbeitnehmer anzusehen. Das gelte selbst dann, wenn ein Geschäftsführer, wie hier, die Befugnis habe, nach außen im Namen der GmbH aufzutreten und zu handeln. Und wenn er Freiheiten genieße — z.B. bei der Einteilung der Arbeitszeit —, die ein "normaler" Arbeitnehmer nicht habe. Entscheidend sei allein, wie weit ein Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtlich durchsetzbar beeinflussen könne.