"GiroStar" statt "Giro4Free"

Bank darf Konten nicht ohne Zustimmung der Kunden umstellen

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete das Vorgehen der Santander Consumer Bank AG. Das Kreditinstitut hatte seinen Kunden per Rundschreiben mitgeteilt, es werde das bisher praktizierte und vertraglich vereinbarte Kontomodell "Giro4Free" umwandeln. Statt des kostenfreien "Giro4Free" biete sie künftig den Kunden das Kontomodell "GiroStar". In den ersten zwölf Monaten bleibe auch beim "GiroStar" die Kontoführung kostenfrei, danach koste sie monatlich 5,99 Euro.

So gehe es nicht, fand der vzbv: Unternehmen könnten Verträge mit Verbrauchern nicht einseitig zu deren Lasten ändern. Wenn man das zuließe, würden kostenlose Angebote nur noch als Lockmittel eingesetzt, um Kunden zu ködern. Später müssten die Verbraucher dann regelmäßig zahlen …

So sah es auch das Landgericht Mönchengladbach (8 O 62/12). Das Anschreiben der Bank sei so formuliert, als stehe es ihr frei, einseitig das Konto umzustellen. Damit müssten die Kunden aber einverstanden sein. Davon könnte man nur ausgehen, wenn sich das Kreditinstitut schon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechende Änderungen vorbehalten hätte. Die AGB der Santander Consumer Bank AG enthielten jedoch keinen solchen Änderungsvorbehalt.

Dass die Bank den Kunden geschrieben hatte, sie könnten der Umwandlung des Kontomodells innerhalb von acht Wochen widersprechen, genügte weder dem Landgericht, noch dem vzbv: Wenn Kunden auf das Anschreiben nicht reagierten, dürfe das nicht als Zustimmung zur Kontoumstellung gewertet werden. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, bei Änderungen zu ihrem Nachteil den Girovertrag zu kündigen.