Gewährleistungsrechte beim Pferdekauf

Lahmt ein Pferd wenige Monate nach dem Kauf, muss der Händler beweisen, dass die Ursache dafür beim Kauf noch nicht vorlag

onlineurteile.de - Ein Urteil, das auf den Pferdehandel wohl nicht ohne Wirkung bleiben wird: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um ein Pferd, das etwa vier Monate nach dem Kauf am rechten Vorderlauf lahmte. Die Käuferin berief sich auf eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches, die auch gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Tier kauft.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel an der gekauften Sache, so wird vermutet, dass diese bereits beim Kauf mangelhaft war — es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar. Um den letzten Punkt wird in der Regel gestritten. Nur wenn feststeht, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs schon bestand, kann der Verbraucher Ersatz verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Im konkreten Fall musste das Tier eingeschläfert werden und die Reiterin forderte den Kaufpreis zurück. Darauf habe sie keinen Anspruch, meinte der Verkäufer: Wäre die Lahmheit auf krankhafte Prozesse zurückzuführen, die schon bei der Übergabe des Pferdes an die Käuferin vorhanden waren, hätte das bei der (vor Vertragsschluss durchgeführten) Ankaufsuntersuchung auffallen müssen. Der Tierarzt habe da aber nur minimale Veränderungen am Fesselbein festgestellt. Diese könnten unmöglich zum Lahmen geführt haben.

Bei solchen Streitfällen musste früher der Pferdekäufer beweisen, dass die organische Ursache der später aufgetretenen Lahmheit bereits beim Kauf vorlag. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2016 (VIII ZR 103/15) eine andere Richtung eingeschlagen und die so genannte "Beweislast" dem Verkäufer auferlegt. Das führte im konkreten Fall zu einem Urteil zu Gunsten der Käuferin: Sie darf vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das OLG München (3 U 3421/16).

Ein Sachverständiger habe ausgesagt, die Lahmheit sei "sehr wahrscheinlich" nicht auf die schon bei der Ankaufsuntersuchung erhobenen Befunde zurückzuführen. Aber den Grad der Wahrscheinlichkeit habe er mit "etwas über 70 Prozent" angegeben — und das genüge nicht als Beweis. Denn damit spreche umgekehrt immerhin noch eine Wahrscheinlichkeit von über 20 Prozent dafür, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Das OLG räumte ein, dass das Urteil die Aussagekraft tierärztlicher Ankaufsuntersuchungen mindern und so den gewerblichen Verkauf von Tieren mit zusätzlichen Risiken belasten könnte: Zu einer Entscheidung im Sinne des Händlers habe man sich aber angesichts der Zahl von 70 Prozent nicht durchringen können. Das wäre nur möglich gewesen, wenn weitere Indizien die Einschätzung des Händlers und die des Tierarztes gestützt hätten, der die Ankaufsuntersuchung durchführte.