Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Bei einem "Geschäft unter Händlern" gibt es keine Gewährleistung für Mängel

onlineurteile.de - Ein Geschäftsmann kaufte bei einem Münchner Gebrauchtwagenhändler einen acht Jahre alten Fiat 500 mit 73.000 Kilometern auf dem Tacho. Dafür zahlte er 5.100 Euro und gab einen gebrauchten Smart in Zahlung. Der Händler kreuzte im Kaufvertrag den Punkt "Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" an. Schon auf der Heimfahrt bemerkte der Geschäftsmann, dass der Wagen rüttelte und nicht zog. Als er auf dem Seitenstreifen anhielt, blinkte die Warnleuchte.

Eine Fiat-Werkstatt stellte folgende Diagnose: defekte Lamdasonde, defekter Heckklappendämpfer, eingedrückte Seitenschweller. Zudem war ein Unfallschaden nicht fachgerecht repariert worden. Daraufhin forderte der Käufer vom Händler, er müsse das Auto reparieren und einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen, um die Wertminderung durch den verschwiegenen Unfallschaden auszugleichen.

Der Verkäufer ging erst einmal in die Offensive: Der Käufer habe die Mängel gekannt, behauptete er. Außerdem gelte für Verträge zwischen Unternehmern der vereinbarte Gewährleistungsausschluss. Schließlich leite der Käufer ein Geschäft mit Filialen und mehreren Firmenautos.

Das sei völlig aus der Luft gegriffen, er sei ein Ein-Mann-Elektronikunternehmer, erklärte der Käufer. Zudem habe er den Fiat nicht fürs Geschäft gekauft, sondern für seine Frau.

Der Fiat habe den Smart ersetzen sollen, den sie bisher gefahren sei, bestätigte die Ehefrau. Deshalb entschied das Amtsgericht München den Rechtsstreit zu Gunsten des Kunden (174 C 4185/18). Kaufe ein Verbraucher Ware von einem Unternehmer, dürften die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Und der Geschäftsmann habe bei diesem Kauf nicht als Unternehmer gehandelt — als Firmenwagen nutze er einen Mercedes —, sondern als Verbraucher.

Die anderslautende Formulierung im Vertrag ("Geschäft unter Händlern") habe der Käufer bei der Unterschrift schlicht übersehen — das ändere nichts daran, dass er das Geschäft als Verbraucher abgeschlossen habe. Dass der Fiat mangelhaft war, stehe aufgrund des Gutachtens der Markenwerkstatt fest, erklärte das Amtsgericht. Als Ersatz für Reparaturkosten und für die technische Wertminderung durch den Unfallschaden musste der Händler dem Kunden 4.100 Euro zurückzahlen.