Gerichtsvollzieher pfändet die Stereoanlage

Ein Fernseher ist für die "Grundversorgung an Unterhaltung und Information" ausreichend

onlineurteile.de - Ein Mann konnte seine Schulden nicht zurückzahlen. Der Gerichtsvollzieher pfändete daher unter anderem seine Stereoanlage samt CD-Player und Kassettenrecorder. Dagegen erhob der Mann gerichtliche Beschwerde, die jedoch beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim scheiterte (2 S 907/95).

Die Stereoanlage dürfe gepfändet werden, auch wenn sie das einzige Radio des Haushalts enthalte, so der VGH. Zwar müsse immer sichergestellt sein, dass der säumige Schuldner eine Mindestausstattung mit technischen Geräten behalte. Zu einem solchen Mindeststandard könnten ein Rundfunkgerät oder auch ein Fernsehgerät gehören.

Geräte, die unentbehrlich seien, um die Beziehung zur Umwelt aufrechtzuerhalten, am kulturellen Leben teilzunehmen oder sich über das Zeitgeschehen zu informieren, dürften grundsätzlich nicht gepfändet werden. Die "Grundversorgung" des Mannes an Unterhaltung und Information sei aber in diesem Fall gewährleistet, weil er seinen Fernseher behalten habe. Der Gerichtsvollzieher habe also korrekt gehandelt.