Geldanleger schlecht informiert

Kassiert eine Bank Provision für den Vertrieb von Kapitalanlagen, muss sie Anleger darüber aufklären

onlineurteile.de - Sein Bankberater hatte ihm zu der Beteiligung an der V-GmbH geraten. Bankkunde X zahlte 104.000 Euro in den Fonds ein: 55 Prozent der offiziell vereinbarten Anlagesumme von 180.000 Euro plus Gebühren. Die Bank hatte von der V-GmbH den Auftrag, Kunden diese Anlage zu vermitteln und kassierte dafür Provision (8,25% der Anlagesumme). Das war dem Anlageprospekt nicht zu entnehmen, auch der Bankberater schwieg sich darüber aus.

Weil die Anlage jahrelang keine Zinsen abwarf und Herr X Verlust befürchtete, wollte er die Beteiligung rückgängig machen. Die Bank müsse das investierte Kapital zurückzahlen, meinte er, weil sie ihn schlecht beraten habe. Man hätte ihn auf die Provision hinweisen müssen.

Das Kreditinstitut konterte, der Geldanleger habe nicht danach gefragt. Provisionen seien üblich, das hätte er sich denken können … Deswegen im Nachhinein zu behaupten, die Bank habe ihre Aufklärungspflichten verletzt, sei treuwidrig.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (XI ZR122/14). Wenn Kreditinstitute Vertriebsprovisionen für bestimmte Geldanlagen kassierten, liege der Verdacht nahe, dass sie aus Eigeninteresse ihren Kunden diese Anlagen nachdrücklich empfehlen — selbst dann, wenn sie objektiv nicht empfehlenswert seien. Da könne es zu Interessenkonflikten kommen. Deshalb müssten Kreditinstitute ihre Kunden über derartige "Rückvergütungen" vor dem Vertragsschluss aufklären, und zwar ohne Nachfrage.

Der Vorwurf mangelhafter Beratung sei daher begründet. Um der Haftung dafür zu entgehen, hätte die Bank belegen müssen, dass der Kunde so eine Information unbeachtet gelassen, d.h. die Fondsbeteiligung auch im Wissen um die Provision erworben hätte. Das sei ihr nicht gelungen. Es spreche auch nichts dafür, dass Herr X aus anderer Quelle — z.B. aus Presseberichten über den Fonds — über das Provisionsinteresse der Bank Bescheid gewusst und dennoch gekauft habe.

Bankkunden müssten in so einem Fall nicht selbst Nachforschungen anstellen. Anleger müssten die Empfehlungen der Bank nicht mithilfe weitergehender Lektüre kontrollieren, sondern dürften sich auf die Angaben "ihres" Beraters verlassen. Das sei keineswegs vertrauensselig oder gar fahrlässig. Kapitalanleger müssten nicht nach Provisionen fragen, weil umgekehrt die Kreditinstitute dazu verpflichtet seien, Anleger über Rückvergütungen und deren Höhe ungefragt zu informieren.