Geldanlage per Haustürgeschäft

Anleger wurden unzureichend über ihr Widerrufsrecht belehrt

onlineurteile.de - Im Januar 2008 wurde ein Ehepaar von Bekannten wegen einer Geldanlage angesprochen. Sie schlugen den Eheleuten vor, einem geschlossenen Investmentfonds beizutreten. Nach einigen Beratungsgesprächen mit den Anlagevermittlern im Wohnhaus des Ehepaares beschloss das Paar, sich am Investmentfonds zu beteiligen. Die Anleger zahlten über 22.000 Euro ein.

Im Dezember 2009 widerriefen sie den Beitritt zum Investmentfonds und verlangten ihr Geld zurück. Anlagevermittler und Fondsgesellschaft winkten ab: Die Widerrufsfrist sei längst abgelaufen. Üblicherweise gilt für den Widerruf eine Frist von 14 Tagen — und widerrufen dürfen Anleger ohnehin nur, wenn sie den Beitrittsvertrag in einer so genannten Haustürsituation unterschrieben haben.

Vor Gericht ging es also zum einen darum, ob so eine Situation (und damit ein Widerrufsrecht) gegeben war. Zum anderen wurde über die Frist gestritten: Sie beginnt nämlich nur zu laufen, wenn Anleger korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Ehepaar Recht und erklärte den Widerruf für wirksam (I-8 U 281/11).

Die Regeln zum Haustürgeschäft seien auch auf den Beitritt zu einem Fonds anzuwenden. Die Anlagevermittler hätten die Eheleute in ihrem Haus aufgesucht. Die direkte Konfrontation mit versierten Vermittlern setze unerfahrene Verbraucher unter Druck, was ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtige. Das sei eine Situation, in der sie Vertragsangebote kaum noch genau und gründlich überlegten. Auch wenn mehrere Gespräche über die Geldanlage stattfanden: Das Moment der Überraschung habe trotzdem fortbestanden, weil "zusammenhängende Inhalte besprochen" wurden.

Außerdem habe das Ehepaar die Beitrittserklärung im Dezember 2009 noch widerrufen dürfen. Denn die Belehrung zum Widerrufsrecht im Beitrittsvertrag sei unzulänglich. So eine Belehrung müsse dem Verbraucher klar machen, welche rechtlichen Folgen ein Widerruf habe (Rechte und Pflichten). Hier fehlte jedoch ein Hinweis darauf, dass die Anleger keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage haben würden. Vielmehr stand ihnen nach einem Widerruf nur ein Abfindungsguthaben zu, dessen Höhe vom Wert der Fondsanteile zum Zeitpunkt der Kündigung abhing.