"Geld hat man zu haben"

Mietrückstand kann fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn ihn der Mieter nicht zu verantworten hat

onlineurteile.de - Einige Monate, nachdem er 2011 eine Wohnung gemietet hatte, verlor Herr N seinen Arbeitsplatz. Vom Jobcenter bezog er seither Arbeitslosengeld. Ab Januar 2013 blieb N die Miete schuldig. Als er mit mehreren Monatsmieten im Rückstand war, kündigte der Vermieter den Mietvertrag und erhob im Juni 2013 Räumungsklage.

Die so genannte "Schonfrist" bewahrte den Mieter zunächst vor dem Verlust der Wohnung. Schonfrist bedeutet: Eine Kündigung wird unwirksam, wenn ein Mieter seine Mietschulden innerhalb einer Frist bezahlt oder wenn sich das Sozialamt dazu verpflichtet, die Mietschulden zu übernehmen (§ 569 Abs.3 BGB). Das für Herrn N zuständige Jobcenter Mettmann erklärte sich dazu bereit und glich den Rückstand aus.

Zu seinem Pech wurde im Juli 2013 das Sozialamt des Wohnorts für ihn zuständig. Sofort beantragte Herr N dort Sozialhilfe und Übernahme der Wohnungskosten. Doch das Sozialamt lehnte ab, was ihn wieder in die Bredouille brachte. Ab September 2013 konnte N die Miete nicht mehr aufbringen. Dass ihm das Sozialgericht im April 2014 Recht gab und das Sozialamt dazu verurteilte, nachträglich die Miete ab September 2013 zu übernehmen, half dem Mann nicht mehr.

Denn im März hatte ihm der Hauseigentümer erneut wegen der Mietschulden fristlos gekündigt. Beim Bundesgerichtshof war der Vermieter mit seiner Räumungsklage erfolgreich (VIII ZR 175/14). Zu Recht habe er das Mietverhältnis gekündigt, urteilten die Bundesrichter. Zwar sei der Mieter dieses Mal nur deshalb mit der Miete im Rückstand, weil das Sozialamt die Übernahme der Mietkosten zu spät bewilligte. Diese Leistungen habe Herr N auch rechtzeitig beantragt.

Doch wirtschaftliche Schwierigkeiten befreiten den Schuldner auch dann nicht von den rechtlichen Folgen verspäteter Zahlung, wenn er "nichts dafür könne". Jedermann müsse für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen, ohne Rücksicht auf Verschulden. Anders gesagt: "Geld hat man zu haben". Dieses Prinzip gelte auch für Mietschulden.

Da Mietern die Möglichkeit, während der Schonfrist die Mietschulden zu begleichen und so die Kündigung zu "entschärfen", nur einmal innerhalb von zwei Jahren gewährt wird, musste der Arbeitslose die Wohnung räumen. Das betrübliche Fazit: Wenn das Sozialamt nicht rechtzeitig in die Gänge kommt, muss es der Mieter ausbaden.