Geistig "Minderbegabter" erhielt Kredit

Bundesgerichtshof erklärt Kreditvertrag über 123.000 DM für nichtig

onlineurteile.de - Einem Mann, der nicht Schreiben und Lesen konnte, wurde 1992 ein Betreuer zur Seite gestellt, der sich um seine finanziellen Angelegenheiten kümmern sollte. Bereits 1990 hatte der Analphabet ein Darlehen über 123.000 DM aufgenommen, um eine Eigentumswohnung zu finanzieren.

Später zog der Betreuer im Namen des Betreuten vor Gericht, um den Kreditvertrag für unwirksam erklären zu lassen. Begründung: Er sei bei Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig gewesen. Aufgrund seiner geistigen Behinderung sei er nicht in der Lage, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.

Der Bundesgerichtshof erklärte den Kreditvertrag zwischen der Bank und dem Mann für nichtig (XI ZR 70/95). Der Kläger sei zwar nicht im eigentlichen Sinne geistesgestört, sondern "minderbegabt". Dennoch müsse man hier davon ausgehen, dass der Betroffene nicht imstande sei, seinen Willen frei und unbeeinflusst zu bilden und "nach zutreffend gewonnenen Einsichten" zu handeln.

Der Mann habe beim Abschluss des Vertrages nicht einmal den Sachverhalt erfassen können, sondern ganz unter dem Einfluss seines Bruders gestanden. Die Annahme, dass er geschäftsunfähig sei, werde auch von den amtsärztlichen Untersuchungen bestätigt. Daher müsse der Mann den Kredit nicht zurückzahlen.