Gebühr für missglückten Lastschrifteinzug

Unternehmen darf Kunden dafür nicht 50 Euro abknöpfen

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unister GmbH. Sie betreibt im Internet unter anderem das Reiseportal "fluege.de". Dem vzbv ging es um folgende AGB-Klausel: Wenn ein Kunde eine Zahlung schuldete und der Lastschrifteinzug fehlschlug, verlangte die GmbH dafür vom Kunden eine Strafgebühr bis zu 50 Euro.

Dieser Betrag stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Aufwand, der durch einen missglückten Lastschrifteinzug tatsächlich auf das Unternehmen zukomme, kritisierten die Verbraucherschützer. Welche Kosten die Gebühr überhaupt abdecken solle, werde den Kunden nirgends erläutert. Die Regelung sei intransparent. Auf diese Weise könne die GmbH den Kunden letztlich immer 50 Euro abknöpfen.

Die AGB-Klausel sei unzulässig, befand auch das Landgericht Leipzig (08 O 2084/14). Die Gebühr solle immer dann fällig werden, wenn der Einzug vom Kundenkonto scheitere — z.B. weil die angegebene Kontonummer nicht stimme oder weil zu wenig Geld auf dem Konto sei oder weil der Kunde die Zahlung rückgängig mache.

Dafür 50 Euro zu kassieren, sei unverhältnismäßig. Die Pauschale liege weit über dem Schaden, den die GmbH durch eine Rückbuchung erleide. Selbst im schlimmsten Fall müsse das Unternehmen nicht mit Bankgebühren oder Kosten für andere Zahlungsdienstleister in Höhe von 50 Euro rechnen.