Gartenzaun im Treppenhaus!

Mieter streiten über das Lüften im Treppenhaus: Vermieter versperrt den Flur

onlineurteile.de - In dem Mietshaus mit vier Parteien lebte Mieter A schon seit über 30 Jahren. 2012 verschlechterte sich sein ohnehin gespanntes Verhältnis zum Nachbarn B: Der aktuelle Konfliktpunkt war das Lüften im Treppenhaus. B und der Vermieter plädierten dafür, es täglich mehrere Stunden zu lüften, A war strikt dagegen.

Seine Eingangstür sei undicht, erklärte er, deshalb kühle seine Wohnung aus, wenn im Treppenhaus lange gelüftet werde. Fenster zu, Fenster auf — so tobte der Streit einige Monate. Bis der Vermieter den Konflikt auf radikale Weise beendete.

Er teilte kurzerhand den Hausflur und stellte zwischen den Wohnungen der Kontrahenten einen 1,80 Meter hohen Gartenzaun auf. Der Zaun sperrte für Mieter A den Zugang zu den Fenstern bzw. den Lüftungsklappen.

Das ließ sich der Mieter nicht bieten. Er forderte zunächst den Vermieter auf, den Zaun zu entfernen. Der Hauseigentümer erklärte, der Gang vor A's Wohnung sei mit 1,20 Metern immer noch breit genug. Außerdem habe sich A nie an die Lüftungsordnung des Hauses gehalten.

Doch das Amtsgericht Elmshorn verurteilte den Vermieter dazu, den Zaun zu beseitigen (51 C 180/12). Er dürfe den Mieter nicht am Zugang zu Gemeinschaftsflächen wie Treppenhaus oder Hausflur hindern. Mit dem Mietvertrag räumten Vermieter den Mietern das Recht ein, Gemeinschaftseigentum (mit-) zu benützen, selbst wenn das nicht ausdrücklich vereinbart werde. Deren Rechte endeten nicht an der Wohnungstür.

Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre es auch, dass Mieter Fenster im Hausflur zum Lüften öffnen und schließen könnten. Wenn es an diesem Punkt Streit gebe, müsse der Vermieter den Konflikt per Hausordnung regeln.

Das habe der Vermieter im konkreten Fall schon vor Jahren versucht, räumte das Gericht ein. Funktioniere das nicht, dürfe er aber nicht zur Selbsthilfe greifen und einem Mieter den Weg zum Fenster und den halben Hausflur versperren. Setzten Mieter die "Lüftungsordnung" nicht um, müsse der Vermieter rechtliche Schritte ergreifen.