Fünffacher Vater zahlt keinen Unterhalt

Aber von seiner Ehefrau verlangt er Nutzungsvergütung für die Ehewohnung

onlineurteile.de - Ein Ehepaar hat sich getrennt. Die Frau blieb mit den fünf Kindern in der Ehewohnung, der Mann zog aus. Anschließend verlangte er von ihr Nutzungsvergütung für die Wohnung. Er berief sich auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Ist die Wohnung ganz oder teilweise einem Ehepartner überlassen, kann der andere Partner eine Vergütung für das Wohnen verlangen, "soweit dies der Billigkeit entspricht" (§ 1361 b III 2 BGB).

Recht und billig wäre das im konkreten Fall keineswegs, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 WF 31/14). Da der Mann seiner Frau keinen Cent überweise, verfüge sie logischerweise auch nicht über Einkommen, mit dem sie die geforderte Nutzungsvergütung zahlen könnte. Die fünf Kinder des Ehepaares seien alle noch minderjährig und benötigten Unterhalt. Dazu gehörten auch die Wohnkosten.

Doch der Vater habe schon seit Monaten keinen Kindesunterhalt mehr geleistet. Dass er absolut zahlungsunfähig sei, habe er zwar behauptet, aber keineswegs überzeugend dargelegt. Der Mann habe auch nicht nachgewiesen, dass er sich intensiv genug um einen neuen Job gekümmert habe. Unterhaltspflichtige müssten alle Verdienstmöglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt ihrer Kinder zu decken. Unter diesen Umständen habe er keinen Anspruch auf Nutzungsvergütung.