Führerschein-Ersatz in Tschechien besorgt

Wer mit falschen Angaben einen EU-Führerschein erwirbt, darf damit in Deutschland nicht Auto fahren

onlineurteile.de - Herr S war in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Um sie nach dem Fahrverbot zurückzubekommen, hätte er eine Eignungsprüfung ablegen müssen. Das wollte er unbedingt vermeiden. Dann stieß er in einer Zeitung auf das Inserat einer tschechischen Fahrschule. Dort meldete er sich an und behauptete, er sei wegen eines Studiums in Tschechien.

Hintergrund dieser Lüge: Ohne (zumindest vorübergehenden) Wohnsitz im Land kann man in EU-Mitgliedsstaaten keinen Führerschein erwerben. S erhielt einen tschechischen EU-Führerschein. Als er einige Monate später in Deutschland von der Polizei am Steuer eines Wagens kontrolliert wurde, zog diese den Führerschein ein. Herr S landete wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis vor Gericht.

Von einem Studienaufenthalt in Tschechien könne keine Rede sein, stellte das Oberlandesgericht Oldenburg fest, er habe dort auch keine Schule besucht (1 Ss 32/11). S habe bewusst einen Aufenthalt im Land vorgetäuscht, um den Führerschein machen zu können. Der tschechische EU-Führerschein sei daher nicht anzuerkennen.

Herr S habe keinen Wohnsitz in Tschechien gehabt und durch falsche Angaben die deutschen Bedingungen für den (Wieder-)Erwerb der Fahrerlaubnis austricksen wollen. So werde die wechselseitige Anerkennung der europäischen Führerscheine - die im Interesse der Freizügigkeit in Europa liege - missbraucht. Der eingezogene Führerschein sei der ausstellenden Behörde in Tschechien zurückzusenden.