"Freitags ab 13 Uhr geschlossen"

Hängt vor dem Amtsgericht diese "Info", ist eine Verhandlung am Freitag nach 13 Uhr nicht "öffentlich"

onlineurteile.de - An der Eingangstür eines Amtsgerichts befand sich ein Schild mit der Aufschrift: "Bitte beachten sie die Öffnungszeiten. Das Amtsgericht ist freitags ab 13 Uhr geschlossen." An einem Freitag zog sich eine Verhandlung bis etwa 13.35 Uhr hin, in der ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt wurde.

Der findige Verteidiger erkannte die Chance: Jeder Bürger müsse Zutritt zu Gerichtsverhandlungen haben und zwar bis zum Ende der jeweiligen Sitzung, wandte er ein. Da dies hier nicht möglich gewesen sei, müsse über den Fall noch einmal entschieden werden.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken teilte diese Auffassung (1 Ss 183/95). Gerichtsverhandlungen seien prinzipiell öffentlich abzuhalten. Dazu gehöre es auch, dass sich Bürger ohne besondere Schwierigkeiten informieren könnten, wann und wo eine Verhandlung stattfinde.

Das treffe hier nicht zu. Denn bei einem Bürger, der "mit dem Geschäftsablauf bei den Gerichten nicht näher vertraut" sei, erwecke der Hinweis an der Eingangstür des Gebäudes den Eindruck, am Freitag finde ab 13 Uhr keine öffentliche Sitzung mehr statt. Das sei verwirrend und verstoße gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Es spiele daher keine Rolle, ob die Tür zum Gericht wirklich nach 13 Uhr verschlossen gewesen sei. Über die Strafe für den Mann müsse nochmals entschieden werden.