Fahrverbot für Autobahn-Drängler

Verkehrssünder müssen berufliche Nachteile durch ein Fahrverbot hinnehmen

onlineurteile.de - Der Kfz-Mechaniker war auf der Autobahn A 99 geblitzt worden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hätte er zum vorausfahrenden Wagen einen Sicherheitsabstand von fast 60 Metern einhalten müssen. Der Mann war aber bis auf 15 Meter aufgefahren: Der Abstand betrug also weniger als 3/10 des Tachowertes, vorgeschrieben sind 50 Prozent. Das Amtsgericht München verurteilte den 39-Jährigen wegen dieses Verkehrsverstoßes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot.

Gegen das Fahrverbot protestierte der Verkehrssünder und legte dem Gericht eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor. Der Werkstattinhaber bestätigte, der Kfz-Mechaniker brauche den Führerschein unbedingt. Schließlich müsse er auch Kundenfahrzeuge abschleppen oder nach Reparaturen Probefahrten durchführen. Wenn dem Angestellten der Führerschein entzogen würde, müsse er eine Kündigung in Betracht ziehen, behauptete der Arbeitgeber.

Das Amtsgericht München ersparte dem Kfz-Mechaniker das Fahrverbot trotzdem nicht (943 OWi 417 Js 204821/14). Berufliche Nachteile durch den vorübergehenden Entzug des Führerscheins stellten keinen Ausnahmefall dar, der es rechtfertigen würde, von der Sanktion abzusehen. Seien Betroffene berufsbedingt auf die Fahrerlaubnis angewiesen, seien berufliche Probleme infolge des Fahrverbots sogar die Regel. Deswegen liege noch kein besonderer Härtefall vor.

Zudem könne man ausschließen, dass eine Kündigung im konkreten Fall arbeitsrechtlich Bestand hätte. Der Berufskraftfahrer arbeite seit fast 20 Jahren in der Werkstatt. Dem Arbeitnehmer wegen eines Fahrverbots zu kündigen, wäre höchstens möglich, wenn dadurch der Betrieb in eine existenzgefährdende Notlage geriete. Davon könne hier keine Rede sein. Dass der Arbeitgeber schreibe, er erwäge eine Kündigung, stelle wohl eher eine Gefälligkeitsbescheinigung für seinen Mechaniker dar.