EuGH-Urteil: Rückkehr zur Stechuhr?

EU-Staaten müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen

onlineurteile.de - Selten hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) derart viel Aufsehen erregt. Der Arbeitgeberverband BDA befürchtet gar die "Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert". Dabei hat das Gericht nur ausgesprochen, was im Grunde selbstverständlich sein sollte: Nur dann, wenn die Arbeitszeit systematisch erfasst wird, kann die Einhaltung der Arbeitszeitregeln kontrolliert und der Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet werden (C-55/18).

Ausgangspunkt dieses Urteils war die Klage einer spanischen Gewerkschaft. Sie hatte von der Deutschen Bank verlangt, die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu registrieren: So entspreche es den Grundrechten und der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Deutsche Bank war dagegen der Ansicht, das spanische Gesetz schreibe nur vor, die Überstunden der Arbeitnehmer zu dokumentieren.

Doch ein spanisches Gericht fand, diese Regelung sei mit EU-Recht wohl nicht vereinbar. Zudem würden mehr als die Hälfte geleisteter Überstunden in Spanien gar nicht erfasst. Das spanische Gericht legte das Problem dem EuGH vor, der den Streit zu Gunsten der Arbeitnehmer entschied: Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten dafür sorgen, dass Regelungen wie die Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten für Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Das setze eine systematische Erfassung der Arbeitszeit voraus.

Wenn das nicht gewährleistet sei, könne man weder die Verteilung der Arbeitsstunden auf Tage und Wochen, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermitteln, so der EuGH. Die Arbeitszeitrichtlinie solle Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten mit nationalen Regeln die Arbeitszeiterfassung sicherstellen. Ohne sie nützten wöchentliche Höchstarbeitszeiten den Arbeitnehmern nicht viel.

Anders als der Unternehmerverband behauptet, gefährdet das Urteil des EuGH keineswegs die in der digitalen Arbeitswelt nötige Flexibilität oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Denn es schreibt keine fixen Arbeitszeiten vor. Es geht vielmehr darum, die Arbeitszeit zu erfassen, wie diese auch immer auf Tage oder Wochen verteilt ist. Einige deutsche Unternehmen dokumentieren die Arbeitszeiten bereits freiwillig — ohne an Flexibilität einzubüßen —, in Österreich und in der Schweiz ist dies längst Pflicht.